Krankenhausvergütungsrecht

Zur bloßen formalen Durchführung des Erörterungsverfahrens: SG Bremen, 55. Kammer, Urteil vom 16.September 2025 , Az: S 55 KR 113/23 KH Nichtamtlicher Leitsatz: „Eine bloß formale Durchführung des Erörterungsverfahrens ohne tatsächlichen einzelfallbezogenen Austausch genügt nicht den Anforderungen des § 17c Abs. 2b KHG und führt zur Unzulässigkeit der Klage.“ Sachverhalt: Das Sozialgericht Bremen hatte sich […]

Kein automatischer Vergütungswegfall wegen Verstoßes gegen Vorgaben einer GBA Qualitätssicherungsrichtlinie: BSG, Urteil vom 12.06.2025, B 1 KR 30/23 R Ein Vergütungswegfall wegen Verstoßes gegen Vorgaben einer GBA Qualitätssicherungsrichtlinie tritt für Behandlungsfälle ab dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch ein. Solange der GBA in der jeweiligen themenspezifischen Richtlinie keine vergütungsrechtliche Rechtsfolge angeordnet hat, kommt ein vollständiger Vergütungsausschluss

Zur Notwendigkeit einer medizinischen Begründung (MBEG): BSG Urteil vom 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R Leitsätze der Redaktion: Bei Krankenhausabrechnungen setzt die Fälligkeit grundsätzlich voraus, dass die Krankenkasse ordnungsgemäß über den „Grund der Aufnahme“ i.S.d. § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V informiert wird; dies umfasst bei typischerweise ambulant möglichen Leistungen

Zur fachlichen Fehlbelegung: BSG-Urteil vom 24.01.2008 – B 3 KR 17/07 R Nichtamtliche Leitsätze: Ein Vergütungsanspruch eines Vertragskrankenhauses besteht nur für Behandlungen, die vom im Versorgungsvertrag konkret festgelegten Versorgungsauftrag gedeckt sind. Ein neuer Versorgungsvertrag wird nach § 109 Abs. 3 S. 2 SGB V erst mit Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde wirksam; eine vertraglich vereinbarte

Die ordnungsgemäße Aufklärung von Patientinnen und Patienten ist nicht nur im Arzthaftungsrecht wichtig. Sie kann auch Auswirkungen auf die Vergütung von Krankenhausleistungen haben. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden. In dem Verfahren ging es um eine allogene Stammzelltransplantation bei einem schwer erkrankten Versicherten. Das BSG stellte klar: Bei Behandlungen mit hohem Risiko

Kurzüberblick: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2023 entschieden, dass ein ICD-10-GM-Kode nur dann verschlüsselt werden darf, wenn seine Voraussetzungen nach dem Systematischen Verzeichnis tatsächlich erfüllt sind. Außerdem stellte das Gericht klar, dass landesvertragliche Zahlungsfristen Krankenkassen nicht daran hindern, später substantiierte und bezifferte Einwendungen gegen eine Krankenhausabrechnung zu erheben. bsg.bund.de Worum ging es in dem