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Online-Fax vor dem Sozialgericht: Bequem, aber riskant für fristgebundene Schriftsätze

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Fristgebundene Schriftsätze müssen nicht nur rechtzeitig, sondern auch formwirksam beim Gericht eingehen. Das zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besonders deutlich. In LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2026, L 2 AS 727/26 B ER, wurde eine Beschwerde als unzulässig verworfen, weil sie über einen Online-Faxdienst nicht formgerecht eingelegt worden war. Der Fall ist nicht nur für […]

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Elektronische Gesundheitskarte trotz Beitragsrückständen: LSG Bayern stärkt Versicherte

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Mai 2026, L 5 KR 96/23 Versicherte haben auch dann Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte, wenn ihre Leistungsansprüche wegen Beitragsrückständen ruhen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 19.05.2026, L 5 KR 96/23 klargestellt. Das Ruhen der Leistungen beendet nicht die Versicherteneigenschaft. Es schafft auch keine

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Keine Nachforderung durch die Rentenversicherung nach Betriebsprüfung im Privathaushalt?

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Das Bayerische Landessozialgericht hat eine für viele Familien wichtige Entscheidung getroffen. Nach dem Urteil darf die Deutsche Rentenversicherung in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV durchführen und darauf gestützte Nachforderungsbescheide erlassen. Das gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn es um Haushaltshilfen oder einfache Pflege- und Betreuungstätigkeiten im häuslichen Umfeld geht. In

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Pflegeneuordnungsgesetz: Prävention, Früherkennung und Rehabilitation in der Pflege im Fokus

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf wird auch als PNOG bezeichnet. Er soll die soziale Pflegeversicherung neu ausrichten und dabei Prävention, Früherkennung und Rehabilitation stärker betonen. Wichtig ist der Stand des Verfahrens: Am 11. Juni 2026 handelt es sich um einen Referentenentwurf und damit noch nicht um geltendes Recht.

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Solventum™ Easy Hub: Digitales Nachweismanagement für Leistungsgruppen und Strukturmerkmale

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Krankenhäuser stehen derzeit vor der Herausforderung, eine Vielzahl von Nachweisen für Leistungsgruppen und Strukturmerkmale nicht nur vorzuhalten, sondern auch fortlaufend aktuell, nachvollziehbar und prüffest zu dokumentieren. Auf dem DRG-Forum 2026 in Berlin habe ich mit Sören Schiffers diese Probleme, aber auch die von Solventum™ angebotene Lösung diskutiert. Ist das Problem aus Ihrer Sicht eher die Beschaffung

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Multifunktionale Hilfsmittel: BSG verschärft Anforderungen an die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis

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Hersteller von Hilfsmitteln sollten bei multifunktionalen Produkten künftig besonders sorgfältig prüfen, für welche Funktionen sie den medizinischen Nutzen und die weiteren Aufnahmevoraussetzungen belegen können. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass ein Hilfsmittel mit mehreren Funktionen innerhalb derselben medizinischen Indikation nicht nur für eine einzelne Funktion in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden

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BSG zu OPS 8-550: Keine pauschale Kürzung von Therapiezeiten

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Das Bundessozialgericht hat mit seinem Terminbericht vom 26. März 2026 in der Sache B 1 KR 5/25 R ein wichtiges Signal für die Krankenhausabrechnung gesetzt. Im Mittelpunkt stand der OPS 8-550.1 zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung. Die Entscheidung betrifft zwei praktisch bedeutsame Fragen: Muss der teamintegrierte Einsatz von mindestens zwei Therapiebereichen in jeder einzelnen Behandlungswoche erfolgen?

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EBM-Honorarkürzung Psychotherapie: Rechtliche Angriffspunkte und Folgen für die Versorgung

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Die Absenkung der Bewertung psychotherapeutischer Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, kurz EBM, um 4,5 Prozent sorgt bundesweit für Kritik. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine typische Anpassungsentscheidung innerhalb der vertragsärztlichen Vergütung. Bei genauerem Hinsehen geht es jedoch um mehr. Betroffen sind zentrale Fragen des Vertragsarztrechts: Wie weit reicht der Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses? Welche

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Medizinregistergesetz 2026: Einheitliche Standards für Registerdaten – Chance für bessere Versorgung oder Datenschutz-Albtraum?

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Medizinregistergesetz 2026: Einheitliche Standards für Registerdaten – Chance für bessere Versorgung oder Datenschutz-Albtraum? Am 11. März 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung beschlossen. Damit soll erstmals ein übergreifender Rechtsrahmen für hunderte medizinische Register in Deutschland geschaffen werden – von Krebsregistern über Herzschrittmacher- bis hin

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Krankenhausreform 2026: Bundestag beschließt Nachbesserungen – Mehr Zeit, mehr Geld, aber auch mehr Risiken?

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Krankenhausreform 2026: Bundestag beschließt Nachbesserungen – Mehr Zeit, mehr Geld, aber auch mehr Risiken? Am 6. März 2026 hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Was als große Strukturreform von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestartet war, wird nun deutlich „praxistauglicher“ gemacht – vor allem auf Druck der Bundesländer. Für Kliniken und Patienten bedeutet das: mehr Flexibilität,

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