Februar 2026

Cannabis-Teillegalisierung, UKE-Daten und THC-Grenzwert: Was gilt im Medizin- und Verkehrsrecht?

Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat das rechtliche Umfeld in Deutschland deutlich verändert. Besonders betroffen sind das Medizinrecht, das Verkehrsrecht und die ärztliche Beratungspraxis. Seit dem 1. April 2024 gilt das Cannabisgesetz, zu dem insbesondere das Konsumcannabisgesetz und das Medizinal-Cannabisgesetz gehören. gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de Das Konsumcannabisgesetz erlaubt Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen den Besitz von Cannabis und […]

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BSG zur Aufrechnung und Präklusion nachkodierter Nebendiagnosen: BSG Urteil vom 16.07.2025, B 1 KR 22/24 R

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2025, Az. B 1 KR 22/24 R, wichtige Maßstäbe zur Nachkodierung von Nebendiagnosen und zur Aufrechnung durch Krankenkassen gesetzt. Wird im Rahmen einer Kodierprüfung der Diagnosendatensatz zum Prüfgegenstand, kann die materielle Präklusion nach § 7 Abs. 5 PrüfvV 2016 den gesamten Datensatz der Diagnosen erfassen. Das gilt

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