Krankenhausvergütungsrecht

Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes im Rahmen einer Krankenhausverlegung: BSG-Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 4/22 R Leitsätze der Redaktion: Die Verlegung eines Versicherten in ein anderes Krankenhaus setzt grundsätzlich einen sachlichen Grund voraus, wenn der Krankenkasse dadurch Mehrkosten entstehen. Die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast hierfür trifft das verlegende Krankenhaus. Als sachliche Gründe kommen zwingende medizinische […]

Informationsobliegenheiten des Krankenhauses und Relevanz von MDK-Verfahrensfehlern, BSG, Urteil vom 07.09.2010 – B 3 KR 14/11 R: Ausschlussfrist nach § 275 Abs. 1c SGB V Leitsätze der Redaktion: Die Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V entfaltet als Ausschlussfrist auch prozessuale Wirkungen (insb. hinsichtlich der Beweisverwertung). Sie setzt jedoch voraus, dass das

Aufwandspauschale nach MDK Prüfung und Verjährungsbeginn: BSG-Urteil vom 28.08.2024, B 1 KR 23/23 R Leitsätze der Redaktion: Die Aufwandspauschale nach einer MDK Prüfung setzt voraus, dass eine Abrechnungsminderung wirtschaftlich dauerhaft ausbleibt. Entscheidend ist nicht, ob die Abrechnung materiell rechtmäßig war, sondern ob die Krankenkasse eine Kürzung oder Rückforderung gegen den Willen des Krankenhauses faktisch noch

Erledigung im Vergütungsstreit wenn ein Krankenhaus neue Diagnosen übernimmt: BSG, Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Leitsätze der Redaktion: Wenn eine Krankenkasse in einem Vergütungsstreit einseitig die Erledigung erklärt, ist die Feststellung der Erledigung begründet, sobald ein nachträgliches Ereignis den ursprünglichen Zahlungs-/Erstattungsstreit gegenstandslos macht. Übernimmt das Krankenhaus im Prozess erstmals zusätzliche, bisher

Das BSG zum unzulässigen Fallsplitting: BSG, Urt. v. 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R Leitsätze der Redaktion: Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten, obwohl eine zeitnahe Weiterversorgung bereits absehbar ist und lediglich die kurzfristig erwartete histologische Absicherung aussteht, verstößt das „Zwei-Fälle-Modell“ gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Vergütungsfähig ist dann nicht der tatsächlich abgerechnete Ablauf, sondern nur das

Stationäre Reha-Notfallbehandlung im Krankenhaus: Entscheidung des BSG vom 19.11.2019, B 1 KR 13/19 R Leitsätze der Redaktion: Ein Krankenhaus kann ausnahmsweise auch dann eine vergütungsfähige stationäre Leistung erbringen, wenn die akutstationäre Behandlungsbedürftigkeit beendet ist, der Versicherte jedoch ohne Unterbrechung eine spezifische stationäre medizinische Rehabilitation benötigt und eine ambulante oder pflegerische Zwischenversorgung medizinisch nicht ausreicht. Stellt

Krankenhausvergütung bei fehlender medizinischer Erforderlichkeit trotz Versorgungs- und Entlassmanagement; BSG, Urteil vom 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R Leitsätze: Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. Versicherte können aufgrund ihres Anspruchs auf Versorgungs- und Entlassmanagement keine medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung

Vergütung von Thrombozyten-Apheresekonzentrate unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots; BSG, Urteil vom 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Nichtamtlicher Leitsatz: Verabreicht ein Krankenhaus im Rahmen einer an sich erforderlichen stationären Behandlung eine zwar geeignete, aber nicht erforderliche (und teurere) Behandlungsvariante, besteht der Vergütungsanspruch nur in der Höhe, die bei fiktiv wirtschaftlichem Alternativverhalten angefallen wäre. Versorgungs- und

Zum Versäumnis einer leistungsrechtlichen Entscheidung: BSG B 1 KR 8/24 R; 12.06.2025 Leitsätze: Versäumt die Krankenkasse im Prüfverfahren nach der PrüfvV 2014 die fristgerechte Mitteilung ihrer abschließenden leistungsrechtlichen Entscheidung, verliert sie nicht automatisch den Erstattungsanspruch. Sie verliert aber regelmäßig die Aufrechnungsbefugnis und vor allem den Zugriff auf die im Prüfverfahren gewonnenen Unterlagen und Erkenntnisse. Im

Zu den Anforderungen an eine medizinische Begründung: SG Stuttgart, Urteil vom 11.06.2025 – S 18 KR 59/24 Das Sozialgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Krankenhausrechnung fällig wird, wenn die Krankenkasse im Vorfeld einer MD-Beauftragung eine Medizinische Begründung anfordert und deren Inhalt als unzureichend rügt. Hintergrund war eine typische Konstellation mit