Krankenhausvergütungsrecht

PrüfvV 2014: Keine automatische Rückforderung bei verspäteter MDK-Unterlagenvorlage

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Versäumt ein Krankenhaus im schriftlichen MDK-Prüfverfahren die Frist zur Vorlage konkret angeforderter Unterlagen, verliert es nicht automatisch seinen gesamten Vergütungsanspruch. Das hat das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 erneut klargestellt. Maßgeblich ist der BSG-Beschluss vom 28.05.2026, B 1 KR 37/25 B. Die Entscheidung ist vor allem für Krankenhausabrechnungen relevant, bei denen Krankenkassen nach […]

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Stationäre Hernienoperation trotz AOP-Katalog: LSG Baden-Württemberg zur nachgereichten MBEG

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Das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2026, L 11 KR 1932/25, hat sich mit einer für Krankenhäuser wichtigen Frage befasst: Führt eine verspätet übermittelte medizinische Begründung, kurz MBEG, bei einer grundsätzlich ambulant vorgesehenen AOP-Leistung zu einem endgültigen Vergütungsausschluss? Die Antwort des Gerichts fällt krankenhausfreundlich aus. An die medizinische Begründung für eine stationäre Durchführung sind keine überhöhten

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Notfall-Reha und Krankenhausvergütung: Wann endet der Anspruch auf stationäre Akutvergütung?

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Wann darf ein Krankenhaus weiter stationäre Krankenhausvergütung abrechnen, wenn ein Patient nicht nach Hause entlassen werden kann, aber eigentlich in eine stationäre Rehabilitation verlegt werden könnte? Mit dieser Frage befasste sich das Bundessozialgericht im Urteil vom 28.01.2026, Az. B 1 KR 21/24 R. Die Entscheidung ist für Krankenhäuser, Krankenkassen und Rehabilitationsträger bedeutsam. Sie stellt klar:

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Präklusion nach abschließender Kassenentscheidung: BSG stärkt Krankenhäuser bei PrüfvV-Verfahren

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Mit Urteil vom 12.06.2025 hat das Bundessozialgericht klargestellt: Eine Krankenkasse ist nach ihrer abschließenden Entscheidung im Prüfverfahren grundsätzlich an die dort tatsächlich beanstandeten Prüfgegenstände gebunden. Prüfgegenstände, die zwar in der Prüfanzeige genannt, später aber nicht mehr konkret beanstandet werden, können im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sein. Maßgeblich ist die Entscheidung BSG, Urteil vom 12.06.2025, B 1

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Nachgereichte AOP-Begründung: Krankenkasse muss Krankenhausvergütung zahlen

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Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg stärkt Krankenhäuser bei der Abrechnung stationärer Behandlungen, die grundsätzlich im AOP-Katalog gelistet sind. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Krankenhaus eine fallindividuelle medizinische Begründung für die stationäre Durchführung noch nach der Schlussrechnung nachreichen darf. Das Gericht bejahte dies. Die Berufung der Krankenkasse blieb ohne Erfolg. Sie muss die

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Krankenhausbehandlung oder Reha? BSG zur neuropädiatrischen Therapie

Menschen bei der Ergotherapie
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Wann liegt bei einer stationären neuropädiatrischen Behandlung eine vergütungsfähige Krankenhausbehandlung vor – und wann handelt es sich dem Schwerpunkt nach um Rehabilitation? Mit dieser Frage befasste sich das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 29.10.2025, B 1 KR 11/24 R. Die Entscheidung ist für Kliniken mit Tagessatzvergütung als besondere Einrichtung besonders relevant. Sie zeigt: Die Nichterfüllung

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Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes im Rahmen einer Krankenhausverlegung: BSG-Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 4/22 R

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Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes im Rahmen einer Krankenhausverlegung: BSG-Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 4/22 R Leitsätze der Redaktion: Die Verlegung eines Versicherten in ein anderes Krankenhaus setzt grundsätzlich einen sachlichen Grund voraus, wenn der Krankenkasse dadurch Mehrkosten entstehen. Die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast hierfür trifft das verlegende Krankenhaus. Als sachliche Gründe kommen zwingende medizinische

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Informationsobliegenheiten des Krankenhauses und Relevanz von MDK-Verfahrensfehlern, BSG, Urteil vom 07.09.2010 – B 3 KR 14/11 R: Ausschlussfrist nach § 275 Abs. 1c SGB V

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Informationsobliegenheiten des Krankenhauses und Relevanz von MDK-Verfahrensfehlern, BSG, Urteil vom 07.09.2010 – B 3 KR 14/11 R: Ausschlussfrist nach § 275 Abs. 1c SGB V Leitsätze der Redaktion: Die Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V entfaltet als Ausschlussfrist auch prozessuale Wirkungen (insb. hinsichtlich der Beweisverwertung). Sie setzt jedoch voraus, dass das

Informationsobliegenheiten des Krankenhauses und Relevanz von MDK-Verfahrensfehlern, BSG, Urteil vom 07.09.2010 – B 3 KR 14/11 R: Ausschlussfrist nach § 275 Abs. 1c SGB V Mehr erfahren »

Aufwandspauschale nach MDK Prüfung und Verjährungsbeginn: BSG-Urteil vom 28.08.2024, B 1 KR 23/23 R

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Aufwandspauschale nach MDK Prüfung und Verjährungsbeginn: BSG-Urteil vom 28.08.2024, B 1 KR 23/23 R Leitsätze der Redaktion: Die Aufwandspauschale nach einer MDK Prüfung setzt voraus, dass eine Abrechnungsminderung wirtschaftlich dauerhaft ausbleibt. Entscheidend ist nicht, ob die Abrechnung materiell rechtmäßig war, sondern ob die Krankenkasse eine Kürzung oder Rückforderung gegen den Willen des Krankenhauses faktisch noch

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Erledigung im Vergütungsstreit wenn ein Krankenhaus neue Diagnosen übernimmt: BSG, Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R

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Erledigung im Vergütungsstreit wenn ein Krankenhaus neue Diagnosen übernimmt: BSG, Urteil vom 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Leitsätze der Redaktion: Wenn eine Krankenkasse in einem Vergütungsstreit einseitig die Erledigung erklärt, ist die Feststellung der Erledigung begründet, sobald ein nachträgliches Ereignis den ursprünglichen Zahlungs-/Erstattungsstreit gegenstandslos macht. Übernimmt das Krankenhaus im Prozess erstmals zusätzliche, bisher

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