Mit seinem Terminsbericht vom 26.03.2026 in der Sache B 1 KR 5/25 R hat das Bundessozialgericht ein Signal gesetzt, das weit über den konkreten Fall hinausreicht. Der 1. Senat beschränkt sich nicht darauf, die Entscheidung des Schlichtungsausschusses KDE 372 im Streitfall zeitlich nicht anzuwenden. Er legt vielmehr selbst den OPS 8-550 aus und stellt klar, […]
Eine BSG Entscheidung unter dem Radar: BSG contra KDE 372 Mehr erfahren »
Zur Unwirksamkeit kollektivrechtlicher „Blanko-Freigaben“ gegenüber Betriebsärzten und Arbeitsmedizinern 1. Das Problem In der betrieblichen Praxis tauchen immer wieder Versuche auf, arbeitsmedizinische Informationsflüsse durch Betriebsvereinbarung zu vereinfachen. Gemeint ist damit regelmäßig eine kollektivrechtlich vorformulierte Schweigepflichtentbindung, nach der Betriebsärzte oder Arbeitsmediziner gegenüber dem Arbeitgeber Gesundheitsdaten der Beschäftigten offenbaren dürfen. Die dahinterstehende Vorstellung ist ebenso schlicht wie gefährlich:
Pauschale Schweigepflichtentbindung in der Betriebsvereinbarung? Mehr erfahren »
Die Psychotherapeuten in Deutschland protestieren. Die Absenkung der Bewertung psychotherapeutischer Leistungen im EBM um 4,5 Prozent wirkt auf den ersten Blick wie eine typische Anpassungsentscheidung innerhalb der vertragsärztlichen Vergütungssystematik. Tatsächlich berührt sie jedoch zentrale dogmatische Linien der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und entfaltet zugleich strukturelle Wirkungen weit über den ambulanten Bereich hinaus. Die Entscheidung des erweiterten
Eine neue Dimension der Qualitätsüberprüfung: Kommunikation und Transparenz bei Veränderungen der Voraussetzungen zur Erbringung von Leistungsgruppen. Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist weiterhin äußerst angespannt. Nur rund ein Fünftel der Allgemeinkrankenhäuser bewertet die aktuelle wirtschaftliche Situation als gut oder sehr gut. Zugleich rechnet ein erheblicher Teil der Häuser in den kommenden Monaten mit Einschränkungen
Aus Gold gewoben, doch Stückwerk geblieben – Ein Kommentar zum KHAG Die Zielrichtung der Krankenhausreform ist im Ausgangspunkt kaum ernsthaft zu bestreiten. Wer Qualität sichern, hochkomplexe Leistungen stärker bündeln, Fehlanreize des reinen Fallzahlwettbewerbs zurückdrängen und die stationäre Versorgung zugleich im ländlichen Raum tragfähig halten will, arbeitet an echten Problemen des Systems und nicht an Nebelkerzen.
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Das Krankenhausreform-anpassungsgesetz – KHAG und was es zu wissen gilt Der geplante Kabinettsentwurf ist kein „Mini-Fix“, sondern eine ziemlich weitgehende Nachjustierung des KHVVG – mit mehr Spielraum für die Länder bei Leistungsgruppen, verschobenen Fristen bei Vorhaltebudget/MD-Prüfungen, geänderter Finanzierung des Transformationsfonds (weg von der GKV), neuen Kooperationsmöglichkeiten und einem Sonderregime für Länder mit eigener Leistungsgruppen-Planung. I.
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Wachstumsanspruch bei Neugründung mit angestelltem Jungarzt: BSG-Urteil 19.07.2023, B 6 KA 22/22 R Nichtamtliche Leitsätze 1. Eine nach Ausscheiden aus einer fortbestehenden Berufsausübungsgemeinschaft neu eingerichtete Einzelpraxis kann als Neugründung im honorarrechtlichen Sinn einzuordnen sein, auch wenn der Vertragsarzt im selben Planungsbereich zugelassen bleibt. 2. Für Wachstumsmöglichkeiten in der Aufbauphase ist bei kooperativen Strukturen und bei
Sonderbedarfsanstellung im MVZ: BSG-Urteil vom 06.04.2022, B 6 KA 7/21 R Leitsätze der Redaktion 1. Eine Sonderbedarfszulassung oder Sonderbedarfsanstellung ist nur dann eröffnet, wenn der zusätzliche lokale oder qualifikationsbezogene Versorgungsbedarf mindestens dem Umfang eines halben Versorgungsauftrags entspricht. 2. Ist diese Schwelle erreicht, darf die Bedarfsdeckung jedoch flexibel organisiert werden und kann auch über mehrere Anstellungsgenehmigungen
Sonderbedarfsanstellung im MVZ: BSG-Urteil vom 06.04.2022, B 6 KA 7/21 R Mehr erfahren »
Nachbesetzung nach hälftigem Zulassungsentzug: BSG-Urteil vom 30.10.2019, B 6 KA 14/18 R Leitsätze der Redaktion Ein Nachbesetzungsverfahren setzt stets eine objektiv fortführungsfähige Praxis voraus. Wird eine Zulassung im Umfang eines halben Versorgungsauftrags wegen nicht hinreichender Ausübung entzogen, fehlt es für den entzogenen Anteil regelmäßig an einem fortführbaren Praxissubstrat, sodass eine Nachbesetzung hierfür ausscheidet. Eine Klage
Einheitlicher Bereitschaftsdienst in Hessen: BSG-Urteil vom 25.10.2023 B 6 KA 16/22 R Leitsätze der Redaktion Das hessische Landesrecht darf niedergelassene Privatärzte in einen einheitlich organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienst einbeziehen und sie zu einer Kostenbeteiligung heranziehen. Das Vertragsarztrecht des Bundes schließt berufsrechtliche Landesregelungen zum Notdienst für Nichtvertragsärzte nicht aus, weil beide Regelungskomplexe unterschiedliche Personenkreise adressieren. Eine altersbedingte
