Krankenhausplanung / Krankenhausfinanzierung

Zuweisung von Ösophaguseingriffen und Mindestmengenprognose in der Krankenhausplanung NRW: 11.07.2025, 13 B 298/25 Leitsätze der Redaktion Die Berücksichtigung von Mindestmengenvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses kann im Rahmen der Krankenhausplanung als sachgerechtes zusätzliches Auswahlkriterium herangezogen werden, auch wenn der Krankenhausplan selbst die Kriterien nicht abschließend festlegt. Bei der Umstellung der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung auf Leistungsgruppen vermittelt ein früherer

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nichtzuweisung eines Perinatalzentrums Level 1 in der Krankenhausplanung NRW: VG Aachen, Beschluss vom 26.02.2025, 7 L 26/25 Leitsätze der Redaktion Die Nichtzuweisung einer Leistungsgruppe im Feststellungsbescheid nach dem KHGG NRW ist ein belastender Verwaltungsakt, dessen sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich angeordnet ist. Vorläufiger Rechtsschutz scheitert regelmäßig, wenn sich die Maßnahme bei summarischer Prüfung als

Rechtsweg bei Ausnahmeentscheidungen zu Mindestmengen: BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2025, BVerwG 3 B 1.25 Leitsätze der Redaktion: Die Entscheidung einer für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V betrifft eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung und unterfällt deshalb § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Für Streitigkeiten über die

Nichtzuweisung von Ösophagus und Rektumchirurgie mangels Onkologie-Kooperation im Krankenhausplan NRW 2022: OVG-NRW, Beschluss vom 11.07.2025, 13 B 280/25 Leitsätze der Redaktion Ein neuer Feststellungsbescheid zur Umsetzung des Krankenhausplans ersetzt den bisherigen Versorgungsauftrag auch ohne gesonderte Rücknahme oder Widerruf. Ein Bestandsschutz auf Fortführung bislang erbrachter Leistungen besteht im System der Krankenhausplanung grundsätzlich nicht. Erfüllt ein Krankenhaus

Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.3 wegen Fallzahlen und Erreichbarkeit: OVG NRW, Beschluss vom 11.07.2025, 13 B 305/25 Leitsätze der Redaktion Eine im Zuge der Systemumstellung auf Leistungsgruppen ergehende Neufeststellung des Versorgungsauftrags ersetzt den bisherigen Feststellungsbescheid mit Wirkung zum vorgesehenen Stichtag und kann dazu führen, dass ein früher umfassender Fachgebietsauftrag teilweise entfällt. Für diese planerische Fortschreibung sind

Krankenhausplanung und Leistungsgruppenvergabe: OVG NRW, Beschluss vom 01.09.2025, 13 B 315/25 Leitsätze der Redaktion Bei der erstmaligen Zuweisung von Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW 2022 ist für die gerichtliche Prüfung regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen. Nachträglich vorgelegte Nachweise dürfen aus Gründen der Chancengleichheit im landesweiten Auswahlverfahren unberücksichtigt bleiben.

Krankenhausplanung NRW 2022 und vorläufiger Rechtsschutz bei Entzug von Leistungsgruppen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2025, 21 L 852/25 Leitsätze der Redaktion Wird einem Plankrankenhaus durch einen neuen Feststellungsbescheid eine bislang zugewiesene Leistungsgruppe entzogen, ist vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet, weil nicht nur eine Begünstigung