Krankenhausplanung / Krankenhausfinanzierung

Krankenhausplan NRW 2022: Auswahlfehler durch standortübergreifende Fallzahladdition: VG Münster, Beschluss vom 27.03.2025, 9 L 141/25 Leitsätze der Redaktion Die Nichtzuweisung von Leistungsgruppen kann im Krankenhausplanungsrecht ausnahmsweise als belastender Eingriff in eine bestehende Rechtsposition anfechtbar sein, wenn sie den bisherigen Versorgungsauftrag faktisch entzieht. Im Eilverfahren überwiegt das Aussetzungsinteresse, wenn die Auswahlentscheidung voraussichtlich ermessensfehlerhaft ist und die […]

Eilrechtsschutz gegen vorläufige Nichtzuweisung eines perinatalen Schwerpunktes im Krankenhausplan NRW 2022: OVG-NRW, Beschluss vom 13.12.2024 – 13 B 419/24 Leitsätze der Redaktion Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt einen belastenden Verwaltungsakt voraus, der die Rechtsstellung der Betroffenen eigenständig verschlechtert. Die bloße vorläufige Nichtzuweisung einer beantragten Leistungsgruppe erschöpft sich regelmäßig in der Versagung

Eilrechtsschutz gegen Teilherausnahme aus dem Krankenhausplan scheitert wegen niedriger Fallzahlen und Konzentrationsentscheidung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2025, 21 L 574/25 Leitsätze der Redaktion Die Teilherausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan durch Nichtzuweisung einzelner Leistungsgruppen ist im einstweiligen Rechtsschutz über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung angreifbar, wenn dadurch eine bislang bestehende Abrechnungs und Leistungserbringungsbefugnis