Krankenhausplan NRW 2022: Auswahlfehler durch standortübergreifende Fallzahladdition: VG Münster, Beschluss vom 27.03.2025, 9 L 141/25

Krankenhausplan NRW 2022: Auswahlfehler durch standortübergreifende Fallzahladdition: VG Münster, Beschluss vom 27.03.2025, 9 L 141/25

Leitsätze der Redaktion

1. Die Nichtzuweisung von Leistungsgruppen kann im Krankenhausplanungsrecht ausnahmsweise als belastender Eingriff in eine bestehende Rechtsposition anfechtbar sein, wenn sie den bisherigen Versorgungsauftrag faktisch entzieht.

2. Im Eilverfahren überwiegt das Aussetzungsinteresse, wenn die Auswahlentscheidung voraussichtlich ermessensfehlerhaft ist und die Behörde ihre Qualitätsannahmen aus Fallzahlen auf eine unzulässige standortübergreifende Gesamtbetrachtung stützt.

3. Fallzahlen dürfen als Auswahlkriterium herangezogen werden, tragen jedoch nur insoweit, als sie die am konkreten Standort gewachsene Routine und Teamexpertise abbilden.

Sachverhalt

Der Antragstellerin, ein Krankenhaus im Regierungsbezirk O., waren bislang Revisionseingriffe an Hüft und Knieendoprothesen im Rahmen ihres Versorgungsauftrags möglich. Mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung O. vom 16.12.2024 wurden ihr die Leistungsgruppen 14.3 Revision Hüftendoprothese und 14.4 Revision Knieendoprothese nicht zugewiesen, verbunden mit dem Verbot, diese Leistungen ab dem 01.04.2025 zu erbringen. Hintergrund war eine Bedarfsüberzeichnung im Regierungsbezirk, da deutlich mehr Krankenhäuser Zuweisungen beantragt hatten, als der prognostizierte Bedarf für 2024 vorsah. Die Antragstellerin erfüllte nach den Feststellungen des Gerichts sowohl die Mindestkriterien als auch die im Krankenhausplan NRW 2022 genannten Auswahlkriterien, scheiterte jedoch nach der Behördenbegründung an zusätzlich herangezogenen Fallzahlschwellen und an einem Konzentrationskonzept, das die Leistungsgruppen nur gemeinsam und an wenigen Standorten verorten sollte. Gegen die Nichtzuweisung erhob sie Anfechtungsklage und begehrte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Entscheidung des Gerichts

Das VG Münster ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an. Maßgeblich war zunächst, dass der Eilantrag statthaft und nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen sei. Zwar entfalte die Anfechtungsklage nach § 16 Abs. 5 KHGG NRW keine aufschiebende Wirkung, gerade deshalb sei jedoch § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet. Die Kammer stellte zudem klar, dass die Nichtzuweisung hier nicht nur die Versagung einer Begünstigung sei, sondern kraft fachgesetzlicher Regelung den Verlust einer bislang bestehenden Rechtsposition bewirke. Denn nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW dürften Leistungen einer Leistungsgruppe nur bei Zuweisung im Feststellungsbescheid erbracht werden, sodass die Herausnahme einer Leistungsgruppe einen tatsächlichen Entzug des Versorgungsauftrags bedeutet. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung müsse folgerichtig dahin verstanden werden, dass die Antragstellerin für die Dauer des Verfahrens so zu stellen sei, als sei der neue Feststellungsbescheid nicht ergangen, andernfalls liefe der Suspensiveffekt leer.

In der Begründetheit nahm das Gericht die gesetzliche Vermutung eines überwiegenden Vollzugsinteresses ernst, sah sie aber als widerlegt an, weil die Auswahlentscheidung nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig sei. Die Bedarfsanalyse, insbesondere die Herleitung aus dem InEK Datensatz mit Basisjahr 2019 und die Prognosefaktoren, hielt die Kammer im Grundsatz für methodisch vertretbar. Der Fehler lag nach Auffassung des Gerichts auf der zweiten Stufe der Planung, also bei der Auswahl unter den antragstellenden Krankenhäusern.

Zwar sei es grundsätzlich zulässig, neben den im Krankenhausplan genannten Kriterien weitere sachgerechte Kriterien heranzuziehen, insbesondere Fallzahlen als Indikator für Routine, Qualität und Patientensicherheit. Auch die konkrete Größenordnung von 20 beziehungsweise 25 Fällen pro Jahr sei nicht per se willkürlich, selbst wenn der Gemeinsame Bundesausschuss für diese Leistungsgruppen keine Mindestmengen festgelegt habe. Entscheidend war jedoch, dass die Behörde Fallzahlen teilweise nicht standortbezogen bewertete, sondern im Wege einer Bündelung addierte, um einzelnen Standorten Zuweisungen zu ermöglichen oder deutlich höhere Fallzahlen zuzuweisen, als diese selbst beantragt hatten.

Diese Vorgehensweise widerspreche dem eigenen Qualitätsgedanken, weil aus Fallzahlen anderer Standorte keine am Zielstandort gewachsene Teamroutine folge, solange die standortübergreifende Konzentration nur künftig beabsichtigt und rechtlich unverbindlich sei. Zusätzlich äußerte das Gericht Bedenken, wenn einzelnen Standorten ein Vielfaches der beantragten Kapazität zugewiesen werde, ohne nachvollziehbar zu prüfen, ob die personelle und sachliche Leistungsfähigkeit dies ohne Qualitätsrisiken trage. Vor diesem Hintergrund sei nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin bei fehlerfreier Ermessensausübung eine Zuweisung erhalten hätte, was für die Verletzung eigener Rechte und das Überwiegen ihres Suspensivinteresses ausreiche.

Praktische Konsequenz

Planungsbehörden dürfen Fallzahlen als Differenzierungskriterium nutzen, müssen dabei aber konsequent standort- und teambezogen argumentieren, wenn sie den Qualitätsgedanken ernsthaft tragen lassen wollen. Absichtserklärungen zur künftigen Trägerkonzentration ersetzen keine nachweisbare bestehende Routine am Standort, und eine Fallzahlbündelung über mehrere Häuser hinweg ist als Qualitätsproxy angreifbar. Krankenhäuser, denen Leistungsgruppen entzogen werden, sollten im Eilrechtsschutz nicht nur auf die Folgen für den Versorgungsauftrag abstellen, sondern gezielt die Konsistenz der Auswahlmethodik prüfen lassen, insbesondere bei addierten Fallzahlen, Überzuweisungen gegenüber beantragten Kapazitäten und inkonsistenter Anwendung von Konzentrationsüberlegungen.