Tim Reinhardt

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Sozialrecht, Arzthaftung und Schadensersatz, Krankenhausrecht, Vergütungsrecht, Vertragsarztrecht

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Online-Fax vor dem Sozialgericht: Bequem, aber riskant für fristgebundene Schriftsätze

Trends / News / Von

Fristgebundene Schriftsätze müssen nicht nur rechtzeitig, sondern auch formwirksam beim Gericht eingehen. Das zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besonders deutlich. In LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2026, L 2 AS 727/26 B ER, wurde eine Beschwerde als unzulässig verworfen, weil sie über einen Online-Faxdienst nicht formgerecht eingelegt worden war. Der Fall ist nicht nur für […]

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Dialysesachkostenpauschalen im EBM: SG Dortmund bestätigt hohe Hürden für höhere Vergütung

Vertragsarztrecht / Von

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 17.06.2026 entschieden, dass die Dialysesachkostenpauschalen nach Abschnitt 40.14 EBM nach Auffassung der Kammer mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Ein Anspruch auf höhere Vergütung besteht demnach nicht schon deshalb, weil die tatsächlichen Sach- und Dienstleistungskosten einer Dialyseeinrichtung erheblich gestiegen sind. Betroffen war das Verfahren SG Dortmund, Urteil vom 17.06.2026,

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Nordzypriotischer Zahnmedizin-Abschluss genügt nicht für vorübergehende Berufserlaubnis in Deutschland

Berufsrecht der Heilberufe / Von

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 4. Mai 2026 entschieden, dass ein in Nordzypern erworbener zahnärztlicher Ausbildungsnachweis nicht genügt, um in Deutschland eine vorübergehende Berufserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG zu erhalten. Betroffen war ein Antragsteller, der ein Diplom einer privaten Universität in Nordzypern sowie eine Bescheinigung des Gesundheitsministeriums der sogenannten

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Keine Nachforderung durch die Rentenversicherung nach Betriebsprüfung im Privathaushalt?

Trends / News / Von

Das Bayerische Landessozialgericht hat eine für viele Familien wichtige Entscheidung getroffen. Nach dem Urteil darf die Deutsche Rentenversicherung in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV durchführen und darauf gestützte Nachforderungsbescheide erlassen. Das gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn es um Haushaltshilfen oder einfache Pflege- und Betreuungstätigkeiten im häuslichen Umfeld geht. In

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Versorgungsvertrag gekündigt: Krankenhäuser können sich im Eilverfahren gegen existenzgefährdende Folgen wehren

Krankenhausplanung / Krankenhausfinanzierung / Von

Die Kündigung eines Versorgungsvertrags kann für ein Krankenhaus existenzgefährdende Folgen haben. Denn der Versorgungsvertrag ist die Grundlage dafür, gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten stationär zu behandeln und die Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.05.2026, L 5 KR 23/26 B ER, einem Krankenhaus im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

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Pflegeneuordnungsgesetz: Prävention, Früherkennung und Rehabilitation in der Pflege im Fokus

Trends / News / Von

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf wird auch als PNOG bezeichnet. Er soll die soziale Pflegeversicherung neu ausrichten und dabei Prävention, Früherkennung und Rehabilitation stärker betonen. Wichtig ist der Stand des Verfahrens: Am 11. Juni 2026 handelt es sich um einen Referentenentwurf und damit noch nicht um geltendes Recht.

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Multifunktionale Hilfsmittel: BSG verschärft Anforderungen an die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis

Trends / News / Von

Hersteller von Hilfsmitteln sollten bei multifunktionalen Produkten künftig besonders sorgfältig prüfen, für welche Funktionen sie den medizinischen Nutzen und die weiteren Aufnahmevoraussetzungen belegen können. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass ein Hilfsmittel mit mehreren Funktionen innerhalb derselben medizinischen Indikation nicht nur für eine einzelne Funktion in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden

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BSG zur Maskenbeatmung: Beatmungsstunden bleiben abrechenbar – aber nur bei belegter intensivmedizinischer Versorgung

Krankenhausplanung / Krankenhausfinanzierung / Von

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27. August 2025 eine wichtige Entscheidung zur Abrechnung maschineller Beatmungsstunden bei nichtinvasiver Beatmung über Maskensysteme getroffen. Das Verfahren betraf einen Behandlungsfall aus dem Jahr 2017 und damit die damalige Deutsche Kodierrichtlinie DKR 1001l. Die Entscheidung ist dennoch für aktuelle Krankenhausfälle bedeutsam. Denn sie stellt klar: Beatmungsstunden bei Maskenbeatmung scheitern

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Nothelferanspruch des Krankenhauses nach § 25 SGB XII: Warum häufig nur zeitanteilig erstattet wird

Fachbeiträge, Fachbeiträge / Von

Fehlt in der Notaufnahme ein belastbarer Nachweis über den Krankenversicherungsschutz, entsteht für Krankenhäuser schnell ein erhebliches Erlösrisiko. Medizinisch ist die Situation häufig eindeutig: Die Behandlung muss sofort beginnen. Rechtlich und wirtschaftlich ist dagegen oft offen, wer die Kosten trägt. Für solche Fälle kann der Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII eine wichtige Anspruchsgrundlage sein. Die

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Schockraum-Reanimation: Stationäre Aufnahme trotz Versterben nach wenigen Minuten

Krankenhausplanung / Krankenhausfinanzierung / Von

Eine Reanimation im Schockraum kann eine stationäre Krankenhausaufnahme begründen. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auch dann, wenn die Behandlung nur wenige Minuten dauert und die Patientin oder der Patient kurz nach der Einlieferung verstirbt. Mit Urteil vom 18. März 2026 hat das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2026, L 5 KR 2787/25

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