Die Krankenhausreform (KHVVG) als neue Steuerungsordnung mit Ansage für Planung, Qualität und Rechtsschutz Die Krankenhausreform ist kein kleines Update am Vergütungssystem, sondern ein Umbau an der Statik. Sie verändert nicht nur, wie Geld verteilt wird, sondern auch, wer künftig überhaupt welche Leistungen in welcher Form anbieten darf. Und sie macht das nicht beiläufig, sondern über
Zur Notwendigkeit einer medizinischen Begründung (MBEG): BSG Urteil vom 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R Leitsätze der Redaktion: Bei Krankenhausabrechnungen setzt die Fälligkeit grundsätzlich voraus, dass die Krankenkasse ordnungsgemäß über den „Grund der Aufnahme“ i.S.d. § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V informiert wird; dies umfasst bei typischerweise ambulant möglichen Leistungen
Zur fachlichen Fehlbelegung: BSG-Urteil vom 24.01.2008 – B 3 KR 17/07 R Nichtamtliche Leitsätze: Ein Vergütungsanspruch eines Vertragskrankenhauses besteht nur für Behandlungen, die vom im Versorgungsvertrag konkret festgelegten Versorgungsauftrag gedeckt sind. Ein neuer Versorgungsvertrag wird nach § 109 Abs. 3 S. 2 SGB V erst mit Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde wirksam; eine vertraglich vereinbarte
Zur fachlichen Fehlbelegung: BSG-Urteil vom 24.01.2008 – B 3 KR 17/07 R Mehr erfahren »
Die ordnungsgemäße Aufklärung von Patientinnen und Patienten ist nicht nur im Arzthaftungsrecht wichtig. Sie kann auch Auswirkungen auf die Vergütung von Krankenhausleistungen haben. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden. In dem Verfahren ging es um eine allogene Stammzelltransplantation bei einem schwer erkrankten Versicherten. Das BSG stellte klar: Bei Behandlungen mit hohem Risiko
Kurzüberblick: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2023 entschieden, dass ein ICD-10-GM-Kode nur dann verschlüsselt werden darf, wenn seine Voraussetzungen nach dem Systematischen Verzeichnis tatsächlich erfüllt sind. Außerdem stellte das Gericht klar, dass landesvertragliche Zahlungsfristen Krankenkassen nicht daran hindern, später substantiierte und bezifferte Einwendungen gegen eine Krankenhausabrechnung zu erheben. bsg.bund.de Worum ging es in dem
ICD‑Kodierung: BSG‑Urteil zur Krankenhausabrechnung (B 1 KR 1/23 R) Mehr erfahren »
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2025, Az. B 1 KR 22/24 R, wichtige Maßstäbe zur Nachkodierung von Nebendiagnosen und zur Aufrechnung durch Krankenkassen gesetzt. Wird im Rahmen einer Kodierprüfung der Diagnosendatensatz zum Prüfgegenstand, kann die materielle Präklusion nach § 7 Abs. 5 PrüfvV 2016 den gesamten Datensatz der Diagnosen erfassen. Das gilt
