OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juli 2026, Az. 13 B 109/26 Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 14. Juli 2026, Az. 13 B 109/26, wichtige Anforderungen an Auswahlentscheidungen im Rahmen der Krankenhausplanung NRW 2022 formuliert. Im Kern geht es um die Frage, wann die Krankenhausplanungsbehörde regionale Doppel- oder Mehrfachvorhaltungen vermeiden darf und wie konsequent […]
Die Kündigung eines Versorgungsvertrags kann für ein Krankenhaus existenzgefährdende Folgen haben. Denn der Versorgungsvertrag ist die Grundlage dafür, gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten stationär zu behandeln und die Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.05.2026, L 5 KR 23/26 B ER, einem Krankenhaus im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz gewährt.
Krankenhäuser stehen derzeit vor der Herausforderung, eine Vielzahl von Nachweisen für Leistungsgruppen und Strukturmerkmale nicht nur vorzuhalten, sondern auch fortlaufend aktuell, nachvollziehbar und prüffest zu dokumentieren. Auf dem DRG-Forum 2026 in Berlin habe ich mit Sören Schiffers diese Probleme, aber auch die von Solventum™ angebotene Lösung diskutiert. Ist das Problem aus Ihrer Sicht eher die Beschaffung
Die Krankenhausplanung NRW 2022 bleibt für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein zentrales rechtliches und strategisches Thema. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10. Februar 2026 eine wichtige Entscheidung zur Zuweisung von Leistungsgruppen getroffen. Der Beschluss betrifft unter anderem Fallzahlen, spezialisierte Therapieangebote und die besondere Rolle der Geriatrie. Für Krankenhausgeschäftsführungen, ärztliche Direktionen, Medizincontrolling, Strategieabteilungen
Der Krankenhausplan NRW 2022 beschäftigt weiterhin die Verwaltungsgerichte. Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster zeigt: Auch wenn Feststellungsbescheide zur Krankenhausplanung grundsätzlich sofort vollziehbar sind, bleiben Krankenhäuser nicht rechtsschutzlos. Mit Beschluss vom 30. März 2026 hat das OVG Münster in einem Verfahren zum Krankenhausplan NRW 2022 einem Krankenhausträger im einstweiligen Rechtsschutz teilweise Recht gegeben.
