Krankenkasse

PrüfvV 2014: Keine automatische Rückforderung bei verspäteter MDK-Unterlagenvorlage

Krankenhausvergütungsrecht / Von

Versäumt ein Krankenhaus im schriftlichen MDK-Prüfverfahren die Frist zur Vorlage konkret angeforderter Unterlagen, verliert es nicht automatisch seinen gesamten Vergütungsanspruch. Das hat das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 erneut klargestellt. Maßgeblich ist der BSG-Beschluss vom 28.05.2026, B 1 KR 37/25 B. Die Entscheidung ist vor allem für Krankenhausabrechnungen relevant, bei denen Krankenkassen nach […]

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Elektronische Gesundheitskarte trotz Beitragsrückständen: LSG Bayern stärkt Versicherte

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Mai 2026, L 5 KR 96/23 Versicherte haben auch dann Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte, wenn ihre Leistungsansprüche wegen Beitragsrückständen ruhen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 19.05.2026, L 5 KR 96/23 klargestellt. Das Ruhen der Leistungen beendet nicht die Versicherteneigenschaft. Es schafft auch keine

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Keine Nachforderung durch die Rentenversicherung nach Betriebsprüfung im Privathaushalt?

Trends / News / Von

Das Bayerische Landessozialgericht hat eine für viele Familien wichtige Entscheidung getroffen. Nach dem Urteil darf die Deutsche Rentenversicherung in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV durchführen und darauf gestützte Nachforderungsbescheide erlassen. Das gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn es um Haushaltshilfen oder einfache Pflege- und Betreuungstätigkeiten im häuslichen Umfeld geht. In

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Schockraum-Reanimation: Stationäre Aufnahme trotz Versterben nach wenigen Minuten

Krankenhausplanung / Krankenhausfinanzierung / Von

Eine Reanimation im Schockraum kann eine stationäre Krankenhausaufnahme begründen. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auch dann, wenn die Behandlung nur wenige Minuten dauert und die Patientin oder der Patient kurz nach der Einlieferung verstirbt. Mit Urteil vom 18. März 2026 hat das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2026, L 5 KR 2787/25

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Stationäre Hernienoperation trotz AOP-Katalog: LSG Baden-Württemberg zur nachgereichten MBEG

Krankenhausvergütungsrecht / Von

Das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2026, L 11 KR 1932/25, hat sich mit einer für Krankenhäuser wichtigen Frage befasst: Führt eine verspätet übermittelte medizinische Begründung, kurz MBEG, bei einer grundsätzlich ambulant vorgesehenen AOP-Leistung zu einem endgültigen Vergütungsausschluss? Die Antwort des Gerichts fällt krankenhausfreundlich aus. An die medizinische Begründung für eine stationäre Durchführung sind keine überhöhten

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Präklusion nach abschließender Kassenentscheidung: BSG stärkt Krankenhäuser bei PrüfvV-Verfahren

Krankenhausvergütungsrecht / Von

Mit Urteil vom 12.06.2025 hat das Bundessozialgericht klargestellt: Eine Krankenkasse ist nach ihrer abschließenden Entscheidung im Prüfverfahren grundsätzlich an die dort tatsächlich beanstandeten Prüfgegenstände gebunden. Prüfgegenstände, die zwar in der Prüfanzeige genannt, später aber nicht mehr konkret beanstandet werden, können im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sein. Maßgeblich ist die Entscheidung BSG, Urteil vom 12.06.2025, B 1

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