Rechtsweg bei Ausnahmeentscheidungen zu Mindestmengen: BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2025, BVerwG 3 B 1.25 Leitsätze der Redaktion: Die Entscheidung einer für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V betrifft eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung und unterfällt deshalb § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Für Streitigkeiten über die […]
Nichtzuweisung von Ösophagus und Rektumchirurgie mangels Onkologie-Kooperation im Krankenhausplan NRW 2022: OVG-NRW, Beschluss vom 11.07.2025, 13 B 280/25 Leitsätze der Redaktion Ein neuer Feststellungsbescheid zur Umsetzung des Krankenhausplans ersetzt den bisherigen Versorgungsauftrag auch ohne gesonderte Rücknahme oder Widerruf. Ein Bestandsschutz auf Fortführung bislang erbrachter Leistungen besteht im System der Krankenhausplanung grundsätzlich nicht. Erfüllt ein Krankenhaus
Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.3 wegen Fallzahlen und Erreichbarkeit: OVG NRW, Beschluss vom 11.07.2025, 13 B 305/25 Leitsätze der Redaktion Eine im Zuge der Systemumstellung auf Leistungsgruppen ergehende Neufeststellung des Versorgungsauftrags ersetzt den bisherigen Feststellungsbescheid mit Wirkung zum vorgesehenen Stichtag und kann dazu führen, dass ein früher umfassender Fachgebietsauftrag teilweise entfällt. Für diese planerische Fortschreibung sind
Krankenhausplanung und Leistungsgruppenvergabe: OVG NRW, Beschluss vom 01.09.2025, 13 B 315/25 Leitsätze der Redaktion Bei der erstmaligen Zuweisung von Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW 2022 ist für die gerichtliche Prüfung regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen. Nachträglich vorgelegte Nachweise dürfen aus Gründen der Chancengleichheit im landesweiten Auswahlverfahren unberücksichtigt bleiben.
Krankenhausplanung NRW 2022 und vorläufiger Rechtsschutz bei Entzug von Leistungsgruppen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2025, 21 L 852/25 Leitsätze der Redaktion Wird einem Plankrankenhaus durch einen neuen Feststellungsbescheid eine bislang zugewiesene Leistungsgruppe entzogen, ist vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet, weil nicht nur eine Begünstigung
Krankenhausplan NRW 2022: Auswahlfehler durch standortübergreifende Fallzahladdition: VG Münster, Beschluss vom 27.03.2025, 9 L 141/25 Leitsätze der Redaktion Die Nichtzuweisung von Leistungsgruppen kann im Krankenhausplanungsrecht ausnahmsweise als belastender Eingriff in eine bestehende Rechtsposition anfechtbar sein, wenn sie den bisherigen Versorgungsauftrag faktisch entzieht. Im Eilverfahren überwiegt das Aussetzungsinteresse, wenn die Auswahlentscheidung voraussichtlich ermessensfehlerhaft ist und die
Eilrechtsschutz gegen vorläufige Nichtzuweisung eines perinatalen Schwerpunktes im Krankenhausplan NRW 2022: OVG-NRW, Beschluss vom 13.12.2024 – 13 B 419/24 Leitsätze der Redaktion Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt einen belastenden Verwaltungsakt voraus, der die Rechtsstellung der Betroffenen eigenständig verschlechtert. Die bloße vorläufige Nichtzuweisung einer beantragten Leistungsgruppe erschöpft sich regelmäßig in der Versagung
Eilrechtsschutz gegen Teilherausnahme aus dem Krankenhausplan scheitert wegen niedriger Fallzahlen und Konzentrationsentscheidung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2025, 21 L 574/25 Leitsätze der Redaktion Die Teilherausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan durch Nichtzuweisung einzelner Leistungsgruppen ist im einstweiligen Rechtsschutz über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung angreifbar, wenn dadurch eine bislang bestehende Abrechnungs und Leistungserbringungsbefugnis
Medizinregistergesetz 2026: Einheitliche Standards für Registerdaten – Chance für bessere Versorgung oder Datenschutz-Albtraum? Am 11. März 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung beschlossen. Damit soll erstmals ein übergreifender Rechtsrahmen für hunderte medizinische Register in Deutschland geschaffen werden – von Krebsregistern über Herzschrittmacher- bis hin
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes im Rahmen einer Krankenhausverlegung: BSG-Urteil vom 07.03.2023, B 1 KR 4/22 R Leitsätze der Redaktion: Die Verlegung eines Versicherten in ein anderes Krankenhaus setzt grundsätzlich einen sachlichen Grund voraus, wenn der Krankenkasse dadurch Mehrkosten entstehen. Die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast hierfür trifft das verlegende Krankenhaus. Als sachliche Gründe kommen zwingende medizinische
