März 2026

Anstellungsgenehmigung trotz Vollauslastung?: 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R Leitsätze der Redaktion: Ein Arzt kann im System der vertragsärztlichen Versorgung höchstens einen vollen Versorgungsauftrag persönlich erfüllen. Diese Grenze gilt nicht nur für die Erteilung weiterer Zulassungen, sondern ebenso für die Genehmigung einer Anstellung nach § 95 Abs. 9 SGB V, wenn der anzustellende Arzt […]

Zuständigkeit für Sprechstundenbedarfsregresse: BSG-Urteil vom 12.2019, B 6 KA 23/18 R Leitsätze 1. Regresse wegen der Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf, die nach gesetzlichen oder untergesetzlichen Vorgaben nicht oder nicht in dieser Form verordnungsfähig sind, gehören zur Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V in der damals geltenden Fassung und sind von den hierfür vorgesehenen Prüfgremien

Vergütung einer ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus trotz anschließender stationärer Aufnahme in einem anderen Krankenhaus: BSG-Urteil vom 11.09.2019, BSG – B 6 KA 6/18 R Leitsätze der Redaktion: Eine in der Notfallambulanz eines Krankenhauses erbrachte ambulante Notfallbehandlung ist grundsätzlich der vertragsärztlichen Versorgung zuzurechnen und aus der Gesamtvergütung zu vergüten, auch wenn sich wegen derselben Erkrankung unmittelbar

Psychiatrische Institutsambulanz an ausgelagertem Standort: BSG-Urteil vom 23.03.2023, B 6 KA 7/22 R Nichtamtliche Leitsätze Ein psychiatrisches Krankenhaus kann eine Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 SGB V auch für eine räumlich entfernte, unselbstständige Tagesklinik erhalten, wenn diese als Betriebsstätte Teil des Plankrankenhauses ist. Die Aufnahme in den Krankenhausplan wirkt für das Ermächtigungsverfahren verbindlich und

Hochschulambulanzvergütung und Leitungsanforderungen: BSG-Urteil vom 17.11.2022, B 6 KA 9/21 R Leitsätze der Redaktion 1. Eine Änderung der Sach oder Rechtslage begründet für sich genommen keine Ausnahme vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität bei Vergütungsverhandlungen nach dem SGB V. 2. Eine Überschreitung der Veränderungsrate kommt nur innerhalb der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände in Betracht und setzt eine konkrete

Doppelabrechnung in der HzV: BSG-Urteil vom 28.08.2024, B 6 KA 1/23 R Leitsätze der Redaktion 1. Die Bereinigungsregelungen zur hausarztzentrierten Versorgung erfassen nur Konstellationen, in denen HzV eingeschriebene Versicherte selektivvertraglich bereinigte Leistungen tatsächlich im kollektivvertraglichen System in Anspruch nehmen, etwa durch Behandlung bei einem nicht teilnehmenden Hausarzt. 2. Rechnet hingegen ein an der HzV teilnehmender

Ausschlussfristen bei Richtgrößenberatung: BSG-Urteil vom 06.04.2022, B 6 KA 6/21 R Leitsätze der Redaktion Für die Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens gilt im maßgeblichen Zeitraum keine zweijährige, sondern die allgemeine vierjährige Ausschlussfrist. Die zum 01.01.2008 eingeführte zweijährige Ausschlussfrist erfasst ihrem Wortlaut und ihrer Systematik nach nur die Festsetzung eines zu erstattenden Mehraufwands, also

Anstellung von Gesellschafterärzten im MVZ: Urteil vom 26. Januar 2022 – B 6 KA 2/21 R Leitsätze der Redaktion: 1. Die Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum setzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus. 2. Übt der Arzt aufgrund gesellschaftsrechtlicher Stellung und Leitungsbefugnisse tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit aus, scheidet eine Anstellungsgenehmigung aus, selbst wenn