Medizinrecht

Fortbildungsnachweis bei Statuswechsel: BSG bestätigt fortlaufenden Fünfjahreszeitraum

Ein nahtloser Wechsel vom angestellten Arzt zum zugelassenen Vertragsarzt lässt den Fünfjahreszeitraum für den Fortbildungsnachweis nicht neu beginnen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27.08.2025 entschieden. Nach der Entscheidung des BSG, Urteil vom 27.08.2025, B 6 KA 10/24 R, knüpft die Fortbildungs- und Nachweispflicht nach § 95d SGB V an die Person des Arztes […]

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Präklusion nach abschließender Kassenentscheidung: BSG stärkt Krankenhäuser bei PrüfvV-Verfahren

Mit Urteil vom 12.06.2025 hat das Bundessozialgericht klargestellt: Eine Krankenkasse ist nach ihrer abschließenden Entscheidung im Prüfverfahren grundsätzlich an die dort tatsächlich beanstandeten Prüfgegenstände gebunden. Prüfgegenstände, die zwar in der Prüfanzeige genannt, später aber nicht mehr konkret beanstandet werden, können im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sein. Maßgeblich ist die Entscheidung BSG, Urteil vom 12.06.2025, B 1

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BSG zur Aufrechnung und Präklusion nachkodierter Nebendiagnosen: BSG Urteil vom 16.07.2025, B 1 KR 22/24 R

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2025, Az. B 1 KR 22/24 R, wichtige Maßstäbe zur Nachkodierung von Nebendiagnosen und zur Aufrechnung durch Krankenkassen gesetzt. Wird im Rahmen einer Kodierprüfung der Diagnosendatensatz zum Prüfgegenstand, kann die materielle Präklusion nach § 7 Abs. 5 PrüfvV 2016 den gesamten Datensatz der Diagnosen erfassen. Das gilt

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