OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juli 2026, Az. 13 B 109/26 Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 14. Juli 2026, Az. 13 B 109/26, wichtige Anforderungen an Auswahlentscheidungen im Rahmen der Krankenhausplanung NRW 2022 formuliert. Im Kern geht es um die Frage, wann die Krankenhausplanungsbehörde regionale Doppel- oder Mehrfachvorhaltungen vermeiden darf und wie konsequent […]
Fristgebundene Schriftsätze müssen nicht nur rechtzeitig, sondern auch formwirksam beim Gericht eingehen. Das zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besonders deutlich. In LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2026, L 2 AS 727/26 B ER, wurde eine Beschwerde als unzulässig verworfen, weil sie über einen Online-Faxdienst nicht formgerecht eingelegt worden war. Der Fall ist nicht nur für
Die Kündigung eines Versorgungsvertrags kann für ein Krankenhaus existenzgefährdende Folgen haben. Denn der Versorgungsvertrag ist die Grundlage dafür, gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten stationär zu behandeln und die Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.05.2026, L 5 KR 23/26 B ER, einem Krankenhaus im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz gewährt.
Fehlt in der Notaufnahme ein belastbarer Nachweis über den Krankenversicherungsschutz, entsteht für Krankenhäuser schnell ein erhebliches Erlösrisiko. Medizinisch ist die Situation häufig eindeutig: Die Behandlung muss sofort beginnen. Rechtlich und wirtschaftlich ist dagegen oft offen, wer die Kosten trägt. Für solche Fälle kann der Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII eine wichtige Anspruchsgrundlage sein. Die
Eine Reanimation im Schockraum kann eine stationäre Krankenhausaufnahme begründen. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auch dann, wenn die Behandlung nur wenige Minuten dauert und die Patientin oder der Patient kurz nach der Einlieferung verstirbt. Mit Urteil vom 18. März 2026 hat das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2026, L 5 KR 2787/25
Schockraum-Reanimation: Stationäre Aufnahme trotz Versterben nach wenigen Minuten Mehr erfahren »
Die Krankenhausplanung NRW 2022 bleibt für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein zentrales rechtliches und strategisches Thema. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10. Februar 2026 eine wichtige Entscheidung zur Zuweisung von Leistungsgruppen getroffen. Der Beschluss betrifft unter anderem Fallzahlen, spezialisierte Therapieangebote und die besondere Rolle der Geriatrie. Für Krankenhausgeschäftsführungen, ärztliche Direktionen, Medizincontrolling, Strategieabteilungen
Der Krankenhausplan NRW 2022 beschäftigt weiterhin die Verwaltungsgerichte. Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster zeigt: Auch wenn Feststellungsbescheide zur Krankenhausplanung grundsätzlich sofort vollziehbar sind, bleiben Krankenhäuser nicht rechtsschutzlos. Mit Beschluss vom 30. März 2026 hat das OVG Münster in einem Verfahren zum Krankenhausplan NRW 2022 einem Krankenhausträger im einstweiligen Rechtsschutz teilweise Recht gegeben.
