Vertragsarztrecht

Doppelabrechnung in der HzV: BSG-Urteil vom 28.08.2024, B 6 KA 1/23 R Leitsätze der Redaktion 1. Die Bereinigungsregelungen zur hausarztzentrierten Versorgung erfassen nur Konstellationen, in denen HzV eingeschriebene Versicherte selektivvertraglich bereinigte Leistungen tatsächlich im kollektivvertraglichen System in Anspruch nehmen, etwa durch Behandlung bei einem nicht teilnehmenden Hausarzt. 2. Rechnet hingegen ein an der HzV teilnehmender […]

Ausschlussfristen bei Richtgrößenberatung: BSG-Urteil vom 06.04.2022, B 6 KA 6/21 R Leitsätze der Redaktion Für die Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens gilt im maßgeblichen Zeitraum keine zweijährige, sondern die allgemeine vierjährige Ausschlussfrist. Die zum 01.01.2008 eingeführte zweijährige Ausschlussfrist erfasst ihrem Wortlaut und ihrer Systematik nach nur die Festsetzung eines zu erstattenden Mehraufwands, also

Anstellung von Gesellschafterärzten im MVZ: Urteil vom 26. Januar 2022 – B 6 KA 2/21 R Leitsätze der Redaktion: 1. Die Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum setzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus. 2. Übt der Arzt aufgrund gesellschaftsrechtlicher Stellung und Leitungsbefugnisse tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit aus, scheidet eine Anstellungsgenehmigung aus, selbst wenn