OVG NRW zur Krankenhausplanung: Auswahlentscheidungen müssen regional konsistent sein

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juli 2026, Az. 13 B 109/26

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 14. Juli 2026, Az. 13 B 109/26, wichtige Anforderungen an Auswahlentscheidungen im Rahmen der Krankenhausplanung NRW 2022 formuliert. Im Kern geht es um die Frage, wann die Krankenhausplanungsbehörde regionale Doppel- oder Mehrfachvorhaltungen vermeiden darf und wie konsequent sie dieses Ziel innerhalb eines Versorgungsgebiets anwenden muss.

Der Beschluss zeigt: Die Behörde hat bei der Krankenhausplanung einen planerischen Spielraum. Dieser Spielraum endet jedoch dort, wo Auswahlmaßstäbe nicht nachvollziehbar, widersprüchlich oder auf nicht belastbaren Tatsachen angewendet werden.

Leitsätze der Redaktion

Stützt die Krankenhausplanungsbehörde ihre Auswahlentscheidung auf das Ziel, Mehrfachvorhaltungen in unmittelbarer räumlicher Nähe zu vermeiden, muss sie dieses Kriterium im gesamten Versorgungsgebiet widerspruchsfrei und nach sachlich nachvollziehbaren Maßstäben anwenden.

Ausnahmen zugunsten einzelner Krankenhausstandorte dürfen nicht auf bloßen Planungsabsichten oder tatsächlichen Annahmen beruhen, für die im Zeitpunkt der Entscheidung keine tragfähige Grundlage besteht. Auch medizinische Zusammenhänge zwischen Leistungsgruppen können eine Auswahlentscheidung nur tragen, wenn die rechtlichen Zuweisungsvoraussetzungen eingehalten werden.

Fallzahlen und die im Krankenhausplan vorgesehenen Auswahlkriterien dürfen unterschiedlich gewichtet werden. Die Behörde muss aber erkennen lassen, warum in einem Vergleich die Fallzahlen und in einem anderen Vergleich strukturelle Kriterien ausschlaggebend sein sollen.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Antragstellerin betreibt ein Krankenhaus im Kreis K. Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 beantragte sie unter anderem die Zuweisung der Leistungsgruppen Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie und Wirbelsäuleneingriffe.

Da die beantragten Fallzahlen den prognostizierten Bedarf im Versorgungsgebiet deutlich überstiegen, musste das Land Nordrhein-Westfalen eine Auswahl zwischen konkurrierenden Krankenhäusern treffen. Grundlage solcher Auswahlentscheidungen ist unter anderem § 8 KHG.

Das Krankenhaus der Antragstellerin erhielt für keine der drei Leistungsgruppen einen Versorgungsauftrag. Beantragt waren 150 Fälle für die Hüftendoprothetik, 150 Fälle für die Knieendoprothetik und 175 Fälle für Wirbelsäuleneingriffe.

Der Feststellungsbescheid vom 16. Dezember 2024 hatte damit erhebliche praktische Folgen. Behandlungen, die bislang vom chirurgischen Versorgungsauftrag umfasst waren, durften ab dem 1. April 2025 in den betroffenen Leistungsgruppen nicht mehr erbracht werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zunächst ab. Es hielt die Auswahlentscheidungen voraussichtlich für rechtmäßig. Dagegen legte die Krankenhausträgerin Beschwerde ein.

Entscheidung des OVG NRW

Das OVG NRW gab der Beschwerde teilweise statt. Für die Leistungsgruppen Endoprothetik Hüfte und Wirbelsäuleneingriffe ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage bis zu einer erneuten Entscheidung der Planungsbehörde an. Grundlage des gerichtlichen Eilrechtsschutzes war § 80 Abs. 5 VwGO.

Hinsichtlich der Leistungsgruppe Endoprothetik Knie blieb die Beschwerde dagegen erfolglos. Insoweit sah das Gericht die Auswahlentscheidung voraussichtlich als rechtmäßig an.

Besonders relevant ist der Beschluss auch deshalb, weil Rechtsbehelfe gegen einen Feststellungsbescheid nach § 16 Abs. 5 KHGG NRW grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Krankenhäuser müssen daher im Eilverfahren darlegen, warum die sofortige Umsetzung im konkreten Fall ausnahmsweise zurückstehen soll.

Hüftendoprothetik: Widerspruch bei regionalen Doppelvorhaltungen

Bei der Leistungsgruppe Endoprothetik Hüfte beanstandete das OVG NRW vor allem den Umgang mit regionalen Doppelvorhaltungen. Die Planungsbehörde hatte angekündigt, innerhalb einer Stadt grundsätzlich nur einen Krankenhausstandort auszuwählen. Eine Ausnahme sollte nur für eine größere Stadt gelten.

Tatsächlich erhielten jedoch auch zwei räumlich nahe Krankenhäuser in einer deutlich kleineren Stadt einen Versorgungsauftrag. Diese Abweichung vom eigenen Planungskonzept hielt das Gericht nicht für ausreichend begründet.

Die Behörde verwies darauf, dass einem der beiden Krankenhäuser zugleich die Leistungsgruppe Revision Hüftendoprothese zugewiesen werden sollte. Das überzeugte den Senat nicht. Nach dem Krankenhausplan ist die Leistungsgruppe Endoprothetik Hüfte Voraussetzung für die Revisionsleistungsgruppe. Eine beabsichtigte Zuweisung der abhängigen Leistungsgruppe kann deshalb nicht rückwirkend die Zuweisung der grundlegenden Leistungsgruppe rechtfertigen.

Auch die Annahme, die beiden Krankenhäuser müssten künftig Teile einer benachbarten Großstadt mitversorgen, reichte nicht aus. Nach Einschätzung des Gerichts fehlte im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt eine tragfähige Tatsachengrundlage. Die angenommene Leistungsverlagerung war erst für einen deutlich späteren Zeitpunkt zu erwarten.

Wirbelsäuleneingriffe: Auch hier fehlte eine konsistente Linie

Ähnliche Bedenken äußerte das OVG NRW bei der Leistungsgruppe Wirbelsäuleneingriffe. Auch hier hatte die Behörde das Ziel formuliert, Doppelvorhaltungen außerhalb der Großstadt zu vermeiden. Gleichwohl wurden zwei Krankenhäuser in derselben kleineren Stadt berücksichtigt.

Hinzu kam eine auffällige Konzentration der zugewiesenen Fallzahlen auf mehrere Standorte in der Großstadt. Diese Verteilung ließ sich nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Weiteres mit der Einwohnerzahl erklären.

Damit fehlte es auch bei den Wirbelsäuleneingriffen an einer widerspruchsfreien Anwendung des eigenen Planungskonzepts. Wer regionale Mehrfachvorhaltungen vermeiden will, muss vergleichbare Standorte nach denselben Grundsätzen behandeln oder Abweichungen nachvollziehbar begründen.

Fallzahlen und Auswahlkriterien müssen nachvollziehbar gewichtet werden

Das OVG NRW beanstandete außerdem, dass die Gewichtung von Fallzahlen und strukturellen Auswahlkriterien nicht hinreichend erkennbar war.

Gegenüber einem Krankenhaus wurden höhere Fallzahlen der Antragstellerin durch ein zusätzlich erfülltes Auswahlkriterium eines Konkurrenten relativiert. In einem anderen Vergleich gab die Behörde dagegen jüngeren Fallzahlen eines Konkurrenten den Vorrang, obwohl dieser weniger Auswahlkriterien erfüllte.

Eine solche Bewertung kann rechtlich problematisch sein, wenn nicht deutlich wird, welcher Maßstab im jeweiligen Vergleich gilt. Die Behörde darf Fallzahlen und strukturelle Kriterien unterschiedlich gewichten. Sie muss aber erklären, warum welches Kriterium im konkreten Vergleich ausschlaggebend ist.

Knieendoprothetik: Auswahlentscheidung blieb bestehen

Bei der Leistungsgruppe Endoprothetik Knie sah das OVG NRW dagegen keine durchgreifenden Fehler. Im unmittelbaren örtlichen Vergleich waren die Fallzahlen der beiden Krankenhäuser ähnlich.

Das ausgewählte Krankenhaus erfüllte jedoch mehr Auswahlkriterien und verfügte zusätzlich über eine geriatrische Leistungsgruppe. Diese strukturellen Vorteile durfte die Planungsbehörde höher gewichten. Die Beschwerde blieb deshalb insoweit ohne Erfolg.

Praktische Bedeutung für Krankenhäuser

Der Beschluss begrenzt die planerische Freiheit der Krankenhausplanungsbehörden nicht grundsätzlich. Er verlangt aber eine belastbare, sachlich nachvollziehbare und durchgängig konsistente Entscheidungspraxis.

Für Krankenhäuser kann sich daher eine genaue Prüfung lohnen, ob die Behörde ihr eigenes Planungskonzept tatsächlich eingehalten hat. Besonders angreifbar können Entscheidungen sein, bei denen regionale Erwägungen, Fallzahlen und Qualitätskriterien je nach Konkurrent unterschiedlich eingesetzt werden.

Im vorläufigen Rechtsschutz genügt allerdings nicht jeder Begründungsmangel. Das betroffene Krankenhaus muss zumindest eine realistische Chance haben, bei einer fehlerfreien Neuauswahl berücksichtigt zu werden.

Der Beschluss macht damit deutlich: Konzentration von Versorgungskapazitäten ist im Rahmen der Krankenhausplanung möglich. Sie muss aber auf einer widerspruchsfreien Anwendung der eigenen Kriterien beruhen.

FAQ

Worum ging es im Beschluss des OVG NRW vom 14. Juli 2026?

Es ging um die Nichtzuweisung der Leistungsgruppen Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie und Wirbelsäuleneingriffe im Rahmen der Krankenhausplanung NRW 2022. Das Krankenhaus wollte erreichen, diese Leistungen bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig weiter erbringen zu dürfen.

Warum hatte die Beschwerde teilweise Erfolg?

Das OVG NRW sah bei der Endoprothetik Hüfte und bei den Wirbelsäuleneingriffen Fehler in der Auswahlentscheidung. Die Planungsbehörde hatte das Ziel, regionale Doppelvorhaltungen zu vermeiden, nicht widerspruchsfrei und nicht ausreichend tragfähig angewendet.

Warum blieb die Beschwerde bei der Knieendoprothetik erfolglos?

Bei der Knieendoprothetik hielt das Gericht die Auswahlentscheidung für konsistent. Das ausgewählte Krankenhaus erfüllte mehr Auswahlkriterien und verfügte zusätzlich über eine geriatrische Leistungsgruppe.

Dürfen Fallzahlen bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden?

Ja. Fallzahlen können ein zulässiges Auswahlkriterium sein. Die Behörde muss aber nachvollziehbar erklären, wie sie Fallzahlen im Verhältnis zu strukturellen Kriterien gewichtet.

Was bedeutet der Beschluss für andere Krankenhäuser?

Krankenhäuser sollten prüfen, ob die Planungsbehörde vergleichbare Standorte gleich behandelt und Ausnahmen sachlich belegt hat. Eine erfolgreiche Beanstandung setzt jedoch voraus, dass das Krankenhaus bei einer fehlerfreien Neuauswahl realistische Erfolgschancen hat.

Quellen & Verweise

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