Rechtsstand 10. November 2026
Eine Krankenhausrechnung braucht eine nachvollziehbare Informationsgrundlage. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Pflicht, jede stationäre Behandlung zusätzlich im Freitext zu rechtfertigen. Die Rechtsprechung lässt sich zu einem abgestuften Maßstab zusammenführen, der begründete Informationsanforderungen von einer vorgezogenen medizinischen Prüfung unterscheidet.
I. Eine Anfrage allein begründet noch keine allgemeine MBEG-Pflicht
Die Rechnung ist übermittelt und die Krankenkasse fordert eine medizinische Begründung der stationären Behandlung an. Dahinter steht eine rechtliche Frage, die sich durch den Hinweis auf den Vorrang ambulanter Versorgung allein nicht beantworten lässt. Dieser Vorrang betrifft die Voraussetzungen stationärer Vergütung. Welche Angaben das Krankenhaus schon mit der Abrechnung zusätzlich schuldet, bedarf einer eigenen Begründung.
Die Bezeichnung MBEG verstellt zunächst leicht den Blick. Sie beschreibt im Datenaustausch eine Nachricht, über die medizinische Begründungen übermittelt werden können. Ob eine solche Erklärung erforderlich ist, welchen Inhalt sie haben muss und welche Folgen ihr Fehlen hat, sind unterschiedliche Fragen. Ausgangspunkt sind § 301 SGB V, die für den Behandlungsfall geltenden vertraglichen Regelungen und die hierzu entwickelten Informationsanforderungen. § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V verlangt eine medizinische Begründung lediglich in Fällen der Überschreitung der voraussichtlichen Behandlungsdauer. Eine pauschale Freitextpflicht für sämtliche Fälle enthält sie nicht.
Die BSG-Entscheidungen stellen auf den Zugang der erforderlichen Information ab. Lässt sich ein wesentlicher Umstand nicht verschlüsselt übermitteln, kann eine ergänzende Mitteilung auch auf anderem geeigneten Weg erforderlich sein. Umgekehrt begründet die fehlende technische Nachricht MBEG allein noch kein Informationsdefizit. Es kommt auf die jeweils geltende Formvorgabe und die bereits übermittelten Inhalte an. Die besonderen elektronischen Vorgaben für AOP-Fälle sind dabei gesondert zu beachten.1
Auch die Unterscheidung zwischen Pflicht und Obliegenheit verdient Genauigkeit. Für die gesetzlich ausdrücklich geregelte Verlängerungsbegründung nimmt das BSG eine Informationspflicht an. Bei anderen Fallgruppen hat es die zusätzliche Einordnung als eigenständig durchsetzbare Pflicht teilweise offengelassen. Für die Abrechnungspraxis bleibt gleichwohl entscheidend, dass rechtlich erforderliche, aber fehlende Informationen die Fälligkeit eines bereits entstandenen Vergütungsanspruchs verhindern können. Aus einer offenen dogmatischen Einordnung folgt daher keine Freiheit, solche Angaben wegzulassen.2
II. Der gemeinsame Maßstab ist die Funktion der ersten Prüfstufe
Den Ausgangspunkt bildet das vom BSG beschriebene dreistufige Verhältnis zwischen Krankenhaus, Krankenkasse und Medizinischem Dienst. Auf der ersten Stufe übermittelt das Krankenhaus die geschuldeten Angaben zutreffend und vollständig. Anhand dieser Informationen entscheidet die Krankenkasse über weiteren Prüfbedarf. Soweit eine medizinische Begutachtung erforderlich ist, wird der MD eingeschaltet; ihm gegenüber können anschließend weitergehende Angaben und Behandlungsunterlagen erforderlich werden. Im Polysomnographieurteil vom 16. Mai 2012 konkretisierte das BSG die erste Stufe für eine dem ambulanten Bereich zugewiesene Untersuchung. Eine Diagnose, die lediglich die Untersuchung als solche erklärt, erläutert noch nicht notwendig die davon zu unterscheidende stationäre Aufnahme.3
Die Entscheidung zur Herzkatheteruntersuchung vom 21. März 2013 schärft diese Grenze. Das Krankenhaus muss den Grund mitteilen, aus dem es im konkreten Fall vom ambulanten Regelfall abgewichen ist, soweit dieser Grund aus den bereits übermittelten Informationen nicht hervorgeht. Ob die angegebenen Umstände tatsächlich vorlagen und medizinisch eine stationäre Behandlung rechtfertigten, gehört zur weitergehenden medizinischen Prüfung. Damit verlangt die erste Stufe eine nachvollziehbare Tatsachengrundlage. Einen abschließenden Nachweis der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit soll sie nicht vorwegnehmen.4
Hier liegt der rote Faden der Rechtsprechung: Eine zusätzliche Erläuterung schließt eine bestimmte Informationslücke. Ihr Zweck begrenzt zugleich ihren Umfang. Besteht ein erkennbarer Bezug zwischen dem mitgeteilten Sachverhalt und der stationären Versorgung, wird aus dem Zweifel an seiner medizinischen Tragfähigkeit keine beliebig verlängerbare Unvollständigkeit der Rechnung. Andernfalls ließe sich die Zuständigkeit des MD durch wiederholte Aufforderungen zur vermeintlich noch unzureichenden MBEG ersetzen.
Die wirtschaftliche Behandlungsplanung ist hiervon zu unterscheiden. Das gelegentlich in diesem Zusammenhang angeführte Urteil B 1 KR 15/21 R vom 26. April 2022 behandelt in Randnummer 13 wirtschaftliche Behandlungsalternativen und die Grenzen einer parallelen ambulanten Strahlentherapie während notwendiger stationärer Versorgung. Es formuliert keine eigenständige MBEG-Pflicht. Die materiell geschuldete wirtschaftliche Versorgung und die zur Abrechnung erforderliche Information müssen jeweils nach ihrem eigenen Maßstab geprüft werden.5
III. Außerhalb des AOP-Katalogs entscheidet der ambulante Regelfall
Ob die BSG-Rechtsprechung auf AOP-Leistungen zu beschränken ist, muss angezweifelt werden. Das zeigt insbesondere das Urteil B 1 KR 10/15 R vom 21. April 2015. Bei der Behandlung einer Perichondritis fehlte die Information über eine intravenöse Antibiotikatherapie, die durch die übermittelten Prozedurenschlüssel nicht abgebildet wurde. Das BSG verlangte ergänzende Angaben, wenn bei regelhaft ausreichender ambulanter Behandlung weder die Hauptdiagnose noch die OPS-Angaben die stationäre Versorgung erkennen lassen. Die im konkreten Verfahren bindend festgestellte Erforderlichkeit der Behandlung ersetzte diese Information nicht. Das Urteil trägt deshalb eine über AOP-Fälle hinausreichende Informationsobliegenheit. Eine allgemeine Pflicht zur Erläuterung jedes stationären Falls folgt daraus allerdings ebenso wenig.6
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen ambulanter Erbringbarkeit und ambulanter Regelversorgung. Viele diagnostische und therapeutische Einzelleistungen können ambulant stattfinden und zugleich Bestandteil eines notwendigen stationären Gesamtgeschehens sein. Allein aus einem nichtoperativen OPS, einer kurzen Verweildauer oder dem Fehlen eines bestimmten Katalogeintrags lässt sich deshalb noch kein einheitlicher Begründungstatbestand ableiten. Auch die Vorstellung, eine Leistung sei so selbstverständlich ambulant, dass sie deshalb nicht im AOP-Katalog stehe, ersetzt die erforderliche Zuordnung nicht.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat diese Grenze am 1. Februar 2023 für eine Chemotherapie hervorgehoben. Die erste Prüfstufe soll anhand hinreichend klarer Kriterien auch durch medizinisch nicht besonders ausgebildete Kassenmitarbeiter handhabbar bleiben. Für eine regelhafte ambulante Zuordnung stellt das Gericht grundsätzlich auf normative Vorgaben ab. Einen Prozedurenschlüssel, der ambulante und stationäre Behandlungen gleichermaßen erfasst, lässt es nicht als pauschalen Beleg ausreichen. Ob daneben eine hinreichend feststehende allgemeine medizinische Tatsache die Zuordnung tragen kann, lässt es offen. Eine abschließende Begrenzung auf bestimmte Kataloge hat der Senat damit gerade nicht vorgenommen.7
Umgekehrt darf aus einer EBM-Abbildung nicht ohne nähere Prüfung auf eine ausschließlich oder regelhaft ambulante Versorgung geschlossen werden. Das SG Altenburg hat am 18. März 2024 darauf hingewiesen, dass der EBM auch belegärztliche und damit stationäre Leistungen abbildet. Es hat zugleich die bereits übermittelten Diagnosen und die konkrete Operationskonstellation berücksichtigt. Die Entscheidung spricht für eine inhaltliche Prüfung des jeweiligen Normzusammenhangs und des vorhandenen Datensatzes. Eine höchstrichterlich feststehende Regel, wonach außerhalb von AOP-Katalog und bestimmten G-BA-Zuweisungen niemals ergänzende Angaben verlangt werden könnten, lässt sich ihr nicht entnehmen.8
Eine weitere Entwicklung zeigt das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2026. Der 5. Senat zieht bei einer nicht komplexen Chemotherapie auch die ASV-Richtlinie zur Begründung einer normativen ambulanten Zuordnung heran und verlangt zusätzliche Angaben zum stationären Anlass. Damit besteht ein konkretes Prozessrisiko auch außerhalb des AOP-Katalogs. Die Aufnahme einer Tumorerkrankung in den ASV-Leistungsbereich wird dort für die Begründungsfrage erheblich.9
Diese Argumentation bedarf aus Sicht des Verfassers einer leistungsbezogenen Begrenzung. § 116b Abs. 4 Satz 3 SGB V setzt selbst voraus, dass Leistungen sowohl ambulant spezialfachärztlich als auch stationär erbracht werden können. Die Zuordnung einer Erkrankung zur ASV beantwortet daher noch nicht für jede Behandlung dieser Erkrankung die Frage nach dem regelhaft geeigneten Versorgungssetting. Zu prüfen bleiben die konkrete Leistung und die schon erkennbaren Aufnahmeumstände. Eine allein diagnosebezogene Übertragung auf sämtliche onkologischen oder internistischen Krankenhausfälle würde die Informationsobliegenheit von ihrem Zweck lösen.10
IV. Der AOP-Vertrag 2026 konkretisiert die Anforderungen
Für Leistungen des AOP-Katalogs enthalten die aktuellen Vereinbarungen konkretere Vorgaben. Nach § 8 Abs. 1 AOP-Vertrag 2026 reicht ein Kontextfaktor der Anlage 2 zur Begründung stationärer Durchführung aus. Die Kontextfaktoren sind nach Absatz 3 zu dokumentieren und im Rahmen der stationären Abrechnung zu übermitteln. Absatz 2 stellt nun ausdrücklich klar, dass in Fällen, in denen die stationäre Behandlungsbedürftigkeit bereits anhand der Hauptleistung erkennbar ist, es keiner Begründung anhand der für den AOP-Bereich entwickelten Kontextfaktoren bedarf. Erst wenn an deren Stelle individuelle medizinische oder die häusliche Versorgung betreffende soziale Gründe herangezogen werden, verlangt Absatz 4 deren fallbezogene elektronische Darstellung.11
Für diese individuellen Gründe sehen die Durchführungshinweise zum §-301-Datenaustausch die Nachricht MBEG vor. Die Angaben sind möglichst früh, spätestens mit dem Rechnungssatz zu übermitteln, obgleich ein Verstoß hiergegen nach aktueller Rechtsprechung nur Auswirkung auf den Fälligkeitszeitpunkt hat. Die zusätzliche Angabe Z76.8 in der Aufnahmeanzeige kann die entsprechende Fallkonstellation kennzeichnen; sie ersetzt den erläuternden Text nicht. Auch eine ärztliche Dokumentation allein erfüllt die gesonderte Übermittlungsanforderung nicht.12
Ein zusätzlicher Freitext ist folglich bei einem bereits ordnungsgemäß übermittelten einschlägigen Kontextfaktor nicht allein deshalb erforderlich, weil die Krankenkasse routinemäßig eine MBEG anfordert. Ebenso wenig macht eine ambulant erbringbare Nebenleistung die erkennbare stationäre Hauptbehandlung insgesamt begründungsbedürftig. Umgekehrt lässt sich ein Begründungsbedarf nicht schon dadurch beseitigen, dass mehrere AOP-Leistungen kombiniert werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat am 22. April 2026 eine entsprechende Argumentation bei mehreren arthroskopischen Prozeduren zurückgewiesen.13
V. Der Einzelfall muss erkennbar werden
Eine tragfähige Begründung benennt die Besonderheit des Patienten oder des Verlaufs und stellt ihren Bezug zur stationären Versorgung her. Die bloße Aussage, die Aufnahme sei ärztlich erforderlich gewesen, wiederholt nur das gewünschte Ergebnis. Auch der allgemeine Hinweis auf Alter, Komorbiditäten oder ein abstraktes Komplikationsrisiko kann die entscheidende Information offenlassen. Verlangt werden dürfen dagegen keine vollständige Krankengeschichte und keine vorgezogene gutachtliche Widerlegung aller denkbaren ambulanten Alternativen.
Wie knapp eine ausreichende Mitteilung sein kann, zeigt das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17. März 2026. Der Senat ließ nach einer Hernienoperation den Hinweis auf zwei bis zum Entlasstag liegende Drainagen und einen hohen Analgetikabedarf genügen. Maßgeblich war die fallbezogene Plausibilisierung auf der ersten Prüfstufe. Daraus folgt weder, dass Drainagen stets stationäre Behandlung rechtfertigen, noch eine allgemeine Vorgabe zur Zahl der notwendigen Sätze. Das Urteil trennt die Informationsschwelle von der abschließenden medizinischen Bewertung.14
Die Grenze bleibt im Detail streitanfällig. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte am 16. August 2023 eine auf Alter, Komorbiditäten, postoperative Überwachung, Nachblutungsgefahr und Schmerzen gestützte Erklärung als formelhaft und unzureichend bewertet. Auch dort blieb die abschließende medizinische Prüfung dem MD vorbehalten; die Kasse durfte aber das Fehlen einer hinreichend konkreten Erklärung feststellen. Der gemeinsame Mindestmaßstab ist damit ein tatsächlicher Einzelfallbezug. Unterschiedliche Akzente bestehen bei der Frage, wie deutlich die Angaben die Abweichung vom ambulanten Regelfall erklären müssen.15
Für die Formulierung hilft in einem solchen Fall eine einfache Testfrage. Welche Besonderheit lag hier vor, und welche Versorgung erforderte sie? Bei einer unerwartet verlängerten Anästhesiewirkung können etwa die fortbestehenden motorischen Einschränkungen und der daraus folgende Überwachungsbedarf beschrieben werden. Bei sozialen Gründen ist die konkrete Lücke der häuslichen Versorgung mit der Gefährdung des Behandlungserfolgs zu verbinden. Solche Erläuterungen bleiben auf ihren Informationszweck begrenzt und ermöglichen zugleich eine sachgerechte Entscheidung über weiteren Prüfbedarf. Textbausteine können dafür eine Struktur liefern; die fallbezogenen Tatsachen müssen jedoch tatsächlich eingetragen werden und den Kern des Behandlungsfalles treffen.
VI. Die verlängerte Verweildauer ist ausdrücklich geregelt
Von der Erklärung eines zunächst nicht erkennbaren stationären Aufnahmegrundes ist die Verlängerungsbegründung zu trennen. Überschreitet die Behandlung die gemeldete voraussichtliche Dauer, kann die Krankenkasse nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V eine medizinische Begründung verlangen. Anknüpfungspunkt ist die gemeldete Prognose, nicht die obere Grenzverweildauer einer DRG. Das BSG hat am 7. März 2023 klargestellt, dass hierfür eine knappe Anfrage der Kasse ausreicht. Das Krankenhaus muss die konkreten medizinischen Umstände der Verlängerung erläutern. Die bloße Bestätigung, die längere Behandlung sei medizinisch erforderlich gewesen, genügt nicht.16
Deshalb wäre die Handlungsregel, jede Anfrage ohne ausführliche kassenindividuelle Begründung zurückzuweisen, rechtlich zu weit. Ebenso verfehlt wäre es, aus dieser ausdrücklich geregelten Fallgruppe eine unbegrenzte Befugnis zu medizinischen Rückfragen in sämtlichen Abrechnungsfällen abzuleiten. Das BSG erlaubt der Krankenkasse zudem, den MD trotz eines vorausgegangenen Informationsdefizits einzuschalten. Eine unvollständige Abrechnung sperrt eine solche Sachverhaltsklärung also nicht schlechthin. Hat die Informationsverletzung die Prüfung verursacht, kann allerdings der Anspruch des Krankenhauses auf Aufwandspauschale entfallen.17
VII. Nachgereichte Angaben können die Fälligkeit herstellen
Für das Klagerisiko ist zwischen der Entstehung des Vergütungsanspruchs und seiner Fälligkeit zu unterscheiden. Nach der bisherigen BSG-Rechtsprechung können fehlende, aber erforderliche Informationen nachgeholt werden. Der Beschluss vom 6. September 2021 fasst dies ausdrücklich zusammen: Eine spätere schriftsätzliche Ergänzung oder das Zueigenmachen geeigneter Angaben Dritter kann die Informationslücke schließen. Eine neue Rechnung ist dafür nicht erforderlich.18
Die verkürzte Formel, die Krankenhausrechnung werde spätestens mit der Klage fällig, wie die Entscheidung des BSG unter B 1 KR 10/15 R vermuten lassen könnte, ist deshalb missverständlich. Entscheidend ist die Übermittlung der bislang fehlenden Information. Eine Klageschrift, die nur Zahlung verlangt und ihre medizinische Begründung weiterhin schuldig bleibt, bewirkt diesen Informationsgewinn nicht. In der vorbezeichneten Entscheidung des Bundessozialgerichts erhielt die Krankenkasse die entscheidenden Angaben erst mit der Klage und den beigefügten Unterlagen. Das BSG berücksichtigte anschließend noch die maßgebliche Zahlungsfrist. Für Fälligkeit und Zinsen muss daher konkret nachvollzogen werden, wann der Kasse die vollständigen Angaben zugegangen sind und welches Zahlungsziel für den Fall gilt.19
Für neuere Fälle stellt sich zusätzlich die Frage nach dem Korrekturverbot des § 17c Abs. 2a KHG. Das LSG Baden-Württemberg und das LSG Nordrhein-Westfalen unterscheiden in ihren Entscheidungen aus dem Jahr 2026 die bloße Ergänzung einer medizinischen Begründung von einer Änderung der Abrechnung. Sie verneinen für die reine Nachlieferung auch einen materiellen Anspruchsausschluss durch die Übermittlungsvorgabe der Datenvereinbarung. Diese Rechtsprechung stützt die weitere Heilbarkeit eines Informationsdefizits. Ihr Gedanke ist überzeugend: Die Mitteilung des bislang fehlenden Aufnahmegrundes verändert für sich genommen weder die kodierten Leistungen noch den abgerechneten Betrag.20
Als abschließend höchstrichterlich geklärt darf diese Übertragung auf die neuere Rechtslage dennoch nicht dargestellt werden. Gegen das Urteil L 11 KR 1932/25 ist beim BSG das Verfahren B 1 KR 14/26 R anhängig. Auch der 5. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hat im September 2026 die Revision gerade wegen der noch offenen höchstrichterlichen Bewertung des Nachschiebens nach § 17c Abs. 2a KHG zugelassen. Die älteren BSG-Entscheidungen tragen die Trennung zwischen Anspruch und Fälligkeit; sie beantworten nicht allein sämtliche Folgen später eingeführter Regelungen.21
Ebenso wenig beseitigt die Nachholbarkeit einer MBEG eigenständige Ausschlusswirkungen im Prüfverfahren. Die fristgerechte Vorlage angeforderter Unterlagen und die rechtzeitige Einführung von Tatsachen in ein einschlägiges Erörterungsverfahren sind gesondert zu prüfen. § 17c Abs. 2b KHG und die PrüfvV können hier andere Folgen anordnen als die bloße Verschiebung der Fälligkeit. Wenn man sich auf eine spätere Ergänzung verlassen will, muss deshalb zunächst festgestellt werden, ob tatsächlich nur die Abrechnungsinformation fehlt oder bereits ein anderes, fristgebundenes Verfahrensstadium betroffen ist.22
Schließlich führt eine unterbliebene MD-Prüfung nicht automatisch zum Prozesserfolg des Krankenhauses. Das BSG hat am 22. Juni 2022 zwischen den fortbestehenden Einwendungen der Krankenkasse und den eingeschränkten Möglichkeiten zur Beschaffung und Verwertung von Behandlungsunterlagen unterschieden. Aus anderen zulässigen Erkenntnisquellen können sich weiterhin erhebliche Einwendungen ergeben. Die Prüfung des eigenen Vergütungsanspruchs in der Sache bleibt daher auch dann erforderlich, wenn das Krankenhaus den Einwand fehlender Fälligkeit überzeugend zurückweisen kann.23
VIII. Eine begrenzte Begründungspraxis braucht klare Zuständigkeiten
Aus diesen Entscheidungen lässt sich eine belastbare Organisationsentscheidung ableiten. Die erste Reaktion auf eine MBEG-Anfrage sollte eine Prüfung des geltend gemachten Informationsbedarfs durch die Abrechnung oder das Medizincontrolling sein. Zu klären ist, ob eine gesetzliche oder vertragliche Begründungskonstellation vorliegt, ob die konkrete Leistung hinreichend gesichert einem ambulanten Regelfall zuzuordnen ist und ob der stationäre Anlass bereits aus den übermittelten Angaben hervorgeht. Das Fehlen eines operativen OPS bildet für sich genommen keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine zusätzliche ärztliche Stellungnahme.
Für wiederkehrende, rechtlich geklärte Fallgruppen sollte die erforderliche Begründung in den regulären Abrechnungsablauf aufgenommen werden. Bei einem tatsächlich fehlenden individuellen Grund ist eine kurze medizinische Ergänzung zweckmäßig. Enthält der Datensatz die maßgebliche Information bereits, kann die Antwort auf diese konkrete Angabe und ihre Übermittlung verweisen. Wird lediglich ihre medizinische Überzeugungskraft bestritten, ist die Auseinandersetzung als Frage der Erforderlichkeit zu behandeln. Neuartige kassenweite Anforderungen, etwa mit pauschalem Verweis auf ASV oder EBM, verlangen zunächst eine zentrale rechtliche und medizinische Bewertung der betroffenen Leistungsgruppe.
Zur Vorbereitung eines Rechtsstreits muss sodann gefragt werden, ob überhaupt eine zusätzliche Information geschuldet, sie gegebenenfalls wirksam nachgeholt worden ist, und der Vergütungsanspruch materiell besteht? Die pauschale Forderung nach einer MBEG nimmt diese Prüfung ebenso wenig vorweg wie der pauschale Hinweis auf einen Nicht-AOP-Fall. Zusätzliche Angaben sind dort erforderlich, wo eine rechtlich begründete Informationsanforderung noch unerfüllt ist. Hat das Krankenhaus diese Lücke geschlossen, darf die medizinische Beweisführung nicht als immer neue Voraussetzung einer vollständigen Rechnung an den Anfang des Verfahrens verlagert werden.
Fußnoten
- § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 6 sowie Abs. 3 SGB V; zur Nachricht MBEG: Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V, Gesamtdokument gültig ab 1.10.2026, Anlage 5, Nr. 1.2.3; zur ergänzenden Übermittlung außerhalb der Kodierung BSG, Urt. v. 21.3.2013 – B 3 KR 28/12 R, Rn. 17. Die jeweils für den Behandlungsfall geltenden Fassungen und ergänzenden landesvertraglichen Bestimmungen sind zu beachten. ↩
- BSG, Urt. v. 7.3.2023 – B 1 KR 11/22 R, Rn. 17; BSG, Beschl. v. 6.9.2021 – B 1 KR 99/20 B, Rn. 13. ↩
- BSG, Urt. v. 16.5.2012 – B 3 KR 14/11 R, Rn. 19–21 und 31–34. Die dort erörterte historische Prüfungsfrist ist von den heute jeweils maßgeblichen Fristen zu unterscheiden. ↩
- BSG, Urt. v. 21.3.2013 – B 3 KR 28/12 R, Rn. 16–17. ↩
- BSG, Urt. v. 26.4.2022 – B 1 KR 15/21 R, Rn. 13. ↩
- BSG, Urt. v. 21.4.2015 – B 1 KR 10/15 R, Rn. 9–12. ↩
- LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.2.2023 – L 10 KR 297/21 KH, Rn. 31–36. ↩
- SG Altenburg, Urt. v. 18.3.2024 – S 23 KR 1119/22, Rn. 31–37. ↩
- LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.9.2026 – L 5 KR 543/21 KH, Entscheidungsgründe B.1.b. ↩
- § 116b Abs. 4 Satz 3 SGB V; zur weitergehenden Heranziehung der ASV-Richtlinie die Entscheidung in Fn. 9. Die im Text vorgeschlagene leistungsbezogene Begrenzung ist eine rechtliche Bewertung des Verfassers. ↩
- § 8 Abs. 1–4 AOP-Vertrag v. 17.12.2025, geltend ab 1.1.2026. Die fallindividuelle Begründung steht seit der Einfügung des heutigen Absatzes 2 in Absatz 4; ältere Entscheidungen verweisen insoweit zutreffend auf Absatz 3 der damaligen Fassung. ↩
- §-301-Vereinbarung, Gesamtdokument gültig ab 1.10.2026, Anlage 5, Nr. 1.2.3, S. 235 f.. Der dort enthaltene Verweis auf § 8 Abs. 3 AOP-Vertrag entspricht noch der älteren Absatznummerierung; die entsprechende individuelle Begründung ist im AOP-Vertrag 2026 in § 8 Abs. 4 geregelt. ↩
- LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.4.2026 – L 10 KR 459/25 KH. Die Entlastung bei erkennbar stationärer Hauptleistung folgt für aktuelle Fälle ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 AOP-Vertrag 2026, siehe Fn. 11. ↩
- LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2026 – L 11 KR 1932/25, Rn. 29–31. ↩
- LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.8.2023 – L 10 KR 941/21 KH; zur abweichenden Akzentsetzung ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, a.a.O. (Fn. 14), Rn. 30. ↩
- § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V; BSG, Urt. v. 7.3.2023 – B 1 KR 11/22 R, Rn. 16–19. ↩
- BSG, Urt. v. 7.3.2023 – B 1 KR 11/22 R, Rn. 12–14, 21 und 26–28. ↩
- BSG, Beschl. v. 6.9.2021 – B 1 KR 99/20 B, Rn. 13; zuvor BSG, Urt. v. 21.3.2013 – B 3 KR 28/12 R, Rn. 18–19. ↩
- BSG, Urt. v. 21.4.2015 – B 1 KR 10/15 R, Rn. 12 und 18. ↩
- § 17c Abs. 2a KHG; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2026 – L 11 KR 1932/25, Rn. 32–33; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.4.2026 – L 10 KR 459/25 KH. ↩
- Verfahrensgang zu L 11 KR 1932/25 im Landesrecht Baden-Württemberg: anhängig beim BSG unter B 1 KR 14/26 R, Abruf 10.11.2026; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.9.2026 – L 5 KR 543/21 KH, Entscheidungsgründe E. Eine Zulassung der Revision belegt für sich genommen noch nicht deren Einlegung. ↩
- § 17c Abs. 2b Satz 4 KHG; §§ 7 und 9 PrüfvV v. 22.6.2021. Maßgeblich sind der zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der jeweiligen Regelung und das tatsächlich durchgeführte Verfahren. ↩
- BSG, Urt. v. 22.6.2022 – B 1 KR 19/21 R, Rn. 28–34. ↩
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